26.09.2019 20:02 |

Holpriger Start

Verliert von der Leyen zwei Kommissionskandidaten?

Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihr Kabinett nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind vom Rechtsausschuss des Europaparlaments wegen finanzieller Interessenskonflikte vorerst abgelehnt worden. Von der Leyen muss sich nun mit dem Parlament über das weitere Vorgehen verständigen. Denkbar ist, dass die beiden Länder neue Kandidaten vorschlagen müssen.

Nun wird erwartet, dass der Ausschuss konkrete Empfehlungen abgibt. Nach der Geschäftsordnung müssen aber die beiden Kandidaten nicht zwingend ihren Rückzug antreten. Es kommt etwa auch der Tausch des vorgesehenen Aufgabenbereichs in der EU-Kommission infrage.

Kredit vor EU-Parlament verschwiegen
Der rumänischen Anwärterin Rovana Plumb wird ein Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vorgehalten. Sie hatte sich 800.000 rumänische Lei (etwa 170.000 Euro) privat geliehen und dieselbe Summe ihrer Partei PSD gespendet, um als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt zu werden. Den Kredit hatte sie - wie ein weiteres Darlehen - zwar in einer Vermögenserklärung in Rumänien erwähnt, nicht aber gegenüber dem EU-Parlament.

In Brüssel sagte Plumb am Donnerstag: „Ich habe nichts Falsches getan.“ Sie habe stets Recht und Gesetz respektiert und so transparent wie möglich gehandelt. Plumb soll nach von der Leyens Vorschlag eigentlich Verkehrskommissarin werden.

Beim ungarischen Kandidaten Laszlo Trocsanyi sah der Ausschuss den Interessenskonflikt in seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Der Politiker aus der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist als Kommissar für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik vorgesehen.

Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt. Ab kommendem Montag müssen sich die Nominierten Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments stellen. Auch dabei könnten Abgeordnete noch einmal Vorbehalte geltend machen. Der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin wird vorgehalten, sie habe die Kandidaten der EU-Staaten nicht genau genug geprüft.

Fidesz empört: „Politische Hexenjagd“
Der Fidesz-Europaabgeordnete Jozsef Szajer reagierte empört auf das Votum des Ausschusses. Im regierungsnahen Nachrichtensender Hir TV sprach er von einer „politischen Hexenjagd“ und meinte: „Laszlo Trocsanyi wird nur deshalb angegriffen, weil er die Gesetze ausgearbeitet hat, dank derer Ungarn in der Lage war, die illegale Massenmigration erfolgreich zu stoppen.“

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