13.08.2019 17:44 |

Razzia bei Strache

FPÖ: „Kein Zusammenhang mit neuer Parteiführung“

Die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria, die zu mehreren Razzien, unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, geführt hat, sorgt nun für jede Menge innenpolitischen Zündstoff. Während die ÖVP „rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal“ forderte, wies die FPÖ jegliche Verstrickungen zurück: „Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ, stehen damit in keinerlei Zusammenhang“, hieß es in einer Aussendung. Strache, dessen Handy bei der Razzia beschlagnahmt wurde, bestätigte über seinen Rechtsanwalt die Durchsuchungen seiner privaten Wohnräumlichkeiten und ließ ausrichten: „Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person.“ SPÖ, NEOS, Grüne und Liste JETZT übten dagegen scharfe Kritik an der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung. 

Strache gab bekannt, dass am Montag aufgrund einer anonymen Anzeige und des gegen ihn erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen seine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht worden waren. Sein Handy wurde bei der Razzia beschlagnahmt.

Daten auf Straches Handy sichergestellt
Sämtliche SMS, Mails und WhatsApp-Nachrichten auf dem Gerät wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt.„Ich habe mich den Beamten der Strafverfolgungsbehörde gegenüber uneingeschränkt kooperativ verhalten und werde auch die weiteren Ermittlungen nach besten Kräften uneingeschränkt unterstützen“, so Strache in seiner Erklärung, die er auch auf Facebook veröffentlichte. 

Strache: „Überzeugt, dass Ermittlungen mich vollständig rehabilitieren“
Er sehe in den Vorwürfen den neuerlichen Versuch, ihn zu diskreditieren und mundtot zu machen. „Aber auch dieser Versuch wird misslingen. Ich habe mir keinerlei Verhalten - weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen - vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Strache sei davon überzeugt, dass gründliche Ermittlungen ihn vollständig rehabilitieren werden und auch dieser “feige Angriff" auf seine Glaubwürdigkeit gut sechs Wochen vor den Neuwahlen sein Ziel verfehlen werde. Auch bei der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos würden sich deren Initiatoren und Hintermänner bis heute in der Anonymität verstecken. 

Nehammer: „Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung“
Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage gegenüber krone.at erklärte, gehe es bei den Hausdurchsuchungen um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit. Laut Angaben von Insidern werden Strache, Gudenus, Sidlo und der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs, sowie Novomatic-Chef Harald Neumann und Novomatic-Eigentümer Johann Graf dabei als Beschuldigte geführt. „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen umgehend geprüft und geklärt werden. Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung“, schrieb ÖVP-Generalsektretär Karl Nehammer.

Drozda: „Unfassbar, dass Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - ganz im Wahlkampf-Modus - forderte die Österreicher auf, „das türkis-blaue System der gekauften Politik“ am 29. September abzuwählen. „Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will“, so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen „einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“ ortet.

NEOS: „Haben immer vor dieser ,blauen Glücksfee‘ gewarnt“
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Diesen Skandal habe die türkis-blaue Regierung zu verantworten. „Wir haben immer vor dieser ,blauen Glücksfee‘ gewarnt“, erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn, der diesbezüglich im Mai eine parlamentarische Anfrage an (Ex-)Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestellt hatte, forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Nationalbank, wo Sidlo Mitglied des Generalrates ist. „Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza.“

Grüne: „Unfassbar, was die FPÖ zum Schaden der Republik angerichtet hat“
Entsetzt zeigte sich Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. „Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben.“ Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die türkis-blaue Regierungszeit.

Pilz: „Ibiza ist jetzt endgültig in Wien angekommen“
Für Peter Pilz von der Liste JETZT zeigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. „Ibizia ist jetzt endgültig in Wien angekommen“, so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen Ibiza-U-Ausschuss einzurichten.

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