Hafenecker: „Hetzjagd“

FPÖ kündigt die Auflösung von zwei Vereinen an

Österreich
25.05.2019 17:02

Seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos samt brisantem Verdacht zur Parteienfinanzierung vergeht kein Tag ohne neue dahingehende Enthüllungen: So sind inzwischen fünf FPÖ-nahe Vereine namentlich bekannt geworden, an die Hunderttausende Euro geflossen sein sollen. Die FPÖ kündigte am Samstag an, zwei der drei am Samstag enthüllten Vereine aufzulösen, für den dritten, „Patria Austria“, kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker - der darüber hinaus eine „mediale Hetzjagd“ beklagt - eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer bis Montag an. Die NEOS verweisen unterdessen auf weitere, aus ihrer Sicht verdächtige Verbindungen der Vereinsverantwortlichen und wollen per parlamentarischer Anfrage Antworten bekommen.

In allen fünf bisher bekannten FP-nahen Vereinen - „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“, „Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee“, „Reformen - Zukunft - Österreich“ sowie eben „Patria Austria“ - ist laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ neben dem FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank auch der von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandte Markus Braun tätig. Was Tschank betrifft, ist dessen Auslieferung an die Justiz noch offen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet noch auf die Freigabe durch das Parlament. Erst danach können Ermittlungen eingeleitet werden.

Ex-FPÖ-Nationalrat Markus Tschank (Bild: Parlamentsdirektion, Photo Simonis)
Ex-FPÖ-Nationalrat Markus Tschank

Brauns früherer Mitarbeiter Peter Sidlo ist mittlerweile zum Finanzvorstand der Casinos Austria aufgestiegen - und zwar laut „Standard“ mit Unterstützung der FPÖ, dafür aber ohne Empfehlung des eigentlich mit der Personalsuche betrauten Personalberaters. NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn will nun in einer parlamentarischen Anfrage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wissen, wie es zu dieser Postenbesetzung gekommen ist.

Personalbesetzung in „massiv schiefem Licht“
In der Anfrage verweist Schellhorn nämlich darauf, dass Sidlo und Tschank gemeinsam mit dem Sprecher des Novomatic-Konzerns, Bernhard Krumpel, eine gemeinsame Firma unterhalten haben: die Mitte 2018 liquidierte Polimedia GmbH. Novomatic ist sowohl Konkurrentin der Casinos als auch Minderheitsaktionär des teilstaatlichen Konzerns. Schellhorn kritisiert, dass diese Verbindungen die Personalbesetzung „in ein massiv schiefes Licht“ rücken und verlangt von Löger Aufklärung darüber, wie die Berufung Sidlos zustande kam - insbesondere, ob es Interventionen der FPÖ für ihn gab.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn (Bild: APA/Roland Schlager)
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn

Sidlo betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Polimedia „Beratungsleistungen an der Schnittstelle Recht, Finanzen und Kommunikation“ für Unternehmen angeboten habe. Er und seine zwei Partner Tschank und Krumpel hätten jeweils ihre Expertise eingebracht: „Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Überschneidung oder gar Konflikt mit den Geschäftsbereichen der CASAG oder Novomatic.“

Krumpel wies am Samstagnachmittag darauf hin, dass er die gemeinsame Firma mit Tschank und Sidlo vor seinem Wechsel zur Novomatic verlassen habe. Er habe seine operative Tätigkeit für Polimedia Ende 2016 beendet und sei mit 2017 bei Novomatic eingestiegen, betonte Krumpel.

Die gesamte Ibiza-Affäre im Video-Rückblick:

„Zu keiner Zeit direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ“
Die Freiheitlichen beklagen indessen eine „mediale Hetzjagd“. Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, dass zwei der drei am Samstag bekannt gewordenen Vereine über gar kein Konto verfügen. Das Personenkomitee für Strache sei zwar geplant, aber nie realisiert worden. Es soll nun aufgelöst werden, ebenso der Verein „Reformen - Zukunft - Österreich“. Der Verein „Patria Austria“ werde von Wirtschaftsprüfern überprüft, das Ergebnis wolle man am Montag vorlegen. 110.000 Euro an Spenden für „Patria Austria“ soll es gegeben haben. „Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ“, versicherte Hafenecker.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild: APA/Robert Jäger)
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
Der Sitz des Vereins „Austria in Motion“ in Wien. Der Verein gilt als verdächtig, als Vehikel für versteckte Spenden an die FPÖ gedient zu haben. (Bild: Wilhelm Eder)
Der Sitz des Vereins „Austria in Motion“ in Wien. Der Verein gilt als verdächtig, als Vehikel für versteckte Spenden an die FPÖ gedient zu haben.

Geldflüsse werden genau unter die Lupe genommen
Schon zuvor war die Existenz der FPÖ-nahen Vereine „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“ bekannt geworden. Die FPÖ hat bereits offengelegt, wie viel Geld in diesem Zusammenhang offiziell an die Partei geflossen ist. Wirtschaftsprüfer haben angekündigt, diese Geldflüsse genau unter die Lupe zu nehmen. Auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer erklärte gegenüber krone.tv, „die eigene Partei und Vereine“ überprüfen lassen zu wollen.

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