16.07.2019 07:56 |

Binnen vier Monaten

Türkei erhielt deutsche Kriegswaffen um 180 Mio. €

Innerhalb von nur vier Monaten hat die Türkei von Deutschland Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro erhalten - und das, obwohl seit dem gescheiterten Militärputsch im Jahr 2016 keine solchen Exporte mehr genehmigt werden. Deutsche Politiker befürchten, dass das deutsche Material, mit dem vermutlich U-Boote hergestellt werden, im Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden könnte.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer Deutschlands liegt die Türkei damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand auf Platz eins. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor. Bei den Waffen für die Türkei, die in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres geliefert wurden, handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“.

Lieferung bereits 2009 genehmigt
Vermutlich geht es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die deutsche Regierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in der Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

Bereits genehmigte Exporte dürfen ausgeliefert werden
Seit dem gescheiterten türkischen Militärputsch von 2016, der sich am Montag zum dritten Mal jährte, wurden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den NATO-Partner gehen aber ganz normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro.

Angst um Zypern
Dagdelen hält die anhaltenden Lieferungen an die Türkei vor allem vor dem Hintergrund der umstrittenen türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste des EU-Mitgliedslandes Zyperns für „unverantwortlich“. Die deutsche Regierung würde eine Mitschuld tragen, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die U-Boote im Konfliktfall gegen Zypern einsetzen würde, sagte die Linken-Politikerin. „Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche Ausfuhr.“

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