Leistungsschau-Absage

Heer fehlt Geld: Ex-Minister mitverantwortlich

26.06.2019 14:20

Wöchentlich werden neue Informationen dazu bekannt, wie dramatisch es um das Bundesheer bestellt ist. Nun geht aus einem internen Papier hervor, dass noch heuer 47 Millionen Euro eingespart werden müssen, um die Personalkosten abzudecken. Verteidigungsminister Thomas Starlinger kündigte an, dass auch die beliebte Leistungsschau am Nationalfeiertag (siehe auch Video oben) gestrichen wird - was FPÖ-Chef Norbert Hofer und auch das Finanzministerium so noch nicht unterschreiben würden. Die ehemaligen Verteidigungsminister sind an der aktuellen Situation mitverantwortlich.

Dem Bundesheer droht 2020 die Pleite, wenn sich nichts ändert - dieses erschreckende Szenario stellte Verteidigungsminister Starlinger vor gut einer Woche in Aussicht. Nun geht aus einem internen Papier hervor, dass das Heer noch heuer 47 Millionen Euro aus dem Budget einsparen muss, um die Personalkosten abzudecken. Grund: Diese übersteigen den Bundesvoranschlag im heurigen Jahr um 67 Millionen Euro. 20 Millionen können durch die Aufhebung der Bindung auf Unterstützungsleistungen in diesem Bereich abgedeckt werden, die restlichen 47 Millionen Euro müssen irgendwo eingespart werden.

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Fotos

Video: Leistungsschau des Bundesheeres im Oktober 2018

Neben Absagen von Veranstaltungen wie der beliebten Leistungsschau am Nationalfeiertag sind auch Einschränkungen bei Kooperationen, bei Leistungen für Dritte, Seminaren, Workshops, Forschungsvorhaben und Publikationen vorgesehen. Eine entsprechende Liste soll bis Ende dieser Woche vorliegen.

Zusätzliches Personal jetzt schier unbewältigbare Mammutaufgabe
Das Problem der Personalkosten ist auch durch die Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) entstanden bzw. hat sich dadurch verstärkt. Für das aktuelle Budget zeichnet Mario Kunasek (FPÖ) verantwortlich.

Hofer: Bundesheer sollen Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden genehmigt werden
Dass das Geld nicht für die Leistungsschau reicht, will FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht hinnehmen. Die FPÖ will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Mittel bereitstellt, damit die Leistungsschau auch in diesem Jahr stattfinden kann. Konkret sollen dem Bundesheer die für 2020 im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Mittel in der Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt werden.

„Budget im Einvernehmen zwischen Finanz- und Verteidigungsressort erstellt“
Finanzminister Eduard Müller lud Verteidigungsminister Starlinger nach Bekanntwerden der neuesten Zahlen zu einer Aussprache ein. Das Treffen findet am Freitag statt und soll dazu dienen, „die aktuelle Budget-Situation zu besprechen und die Hebung von Effizienzen in der Landesverteidigung zu analysieren“. Betont wurde im Finanzministerium, das Budget der Landesverteidigung sei im April 2018 im Einvernehmen zwischen dem Finanzministerium und mit dem Ministerium für Landesverteidigung erstellt worden. Beide Ministerien würden im regen Austausch stehen, um den rechtmäßigen Budgetvollzug zu gewährleisten.

„Zwei Millionen Euro für Leistungsschau scheinen überwindbar“
Abweichungen von diesem Budgetpfad seien genauso Thema gewesen wie die Optimierung der Kostentreiber in der Landesverteidigung. Eine Mittelbereitstellung für die Leistungsschau war jedoch bislang kein Thema, weshalb die angedrohte Einstellung auch für das Finanzministerium „überraschend“ gekommen sei. „Insbesondere deswegen, weil zusätzliche kostenintensive Beschaffungen wie etwa Hubschrauber mit 380 Millionen Euro und ein großzügiges Mobilitätspaket mit rund 30 Millionen Euro ja bereits bewilligt wurden. Vergleichsweise zu diesen Kostenpositionen scheinen die zwei Millionen Euro überwindbar", hieß es aus dem Finanzressort am Mittwoch.

NEOS: „Mahnmal für verfehlte Sicherheitspolitik“
„Betrübt, aber nicht überrascht“ reagierte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos auf die Absage der Leistungsschau des Bundesheeres durch Verteidigungsminister Starlinger. „Es ist verständlich, wenn auch schade, dass der Minister die Reißleine ziehen muss. Die Absage ist nur ein weiteres deutliches Signal für die katastrophale finanzielle Lage des Bundesheeres.“ Im Sinne der Sicherheit in Österreich und Europa müsse die Finanzierung des Heeres auf nachhaltige Beine gestellt werden, so Hoyos, der die Verantwortung für die missliche Lage bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sah. „Die Absage der Leistungsschau des Heeres ist ein Mahnmal für ihre verfehlte Sicherheitspolitik.“

Kronen Zeitung/krone.at