14.06.2019 12:50 |

„Stimmt nachdenklich“

Was die Antrags-Lawine im Parlament kosten wird

In einem wahren Marathon haben die 183 Abgeordneten der fünf Parteien in den vergangenen beiden Tagen einen Beschluss nach dem anderen auf den Weg gebracht (siehe auch Video oben). Finanzminister Eduard Müller schätzt, dass durch die verschiedenen Anträge des Parlaments nun Mehrkosten in Höhe von gut 100 Millionen Euro auf Österreich zukommen werden. Die exakte Schätzung soll nun rasch erfolgen.

Die ersten Zahlen „stimmen mich natürlich nachdenklich“, sagte Müller am Freitag am Rande des EU-Finanzministerrates in Luxemburg. Was als Entschließungs- und Fristsetzungsanträge auf dem Tisch liege, „wird sich sicher um die oder über 100 Millionen Euro bewegen“.

Allein der Antrag von JETZT zur Inflationsanpassung des Pflegegelds würde „gut 50 Millionen Euro jährlich“ zusätzlich ausmachen, so der Finanzminister. Die politische Beurteilung und letztendlich die politische Entscheidung liege im Hohen Haus.

Exakte Folgekosten werden abgeschätzt
Er habe als Finanzminister dem Parlament angeboten, die Folgekosten der Anträge sehr rasch abschätzen zu lassen, so Müller weiter. „Wir als Finanzministerium werden und haben schon damit begonnen, das Hohe Haus mit guten Entscheidungsgrundlagen zu unterstützen.“

Die Sitzungen des Nationalrats an den vergangenen beiden Tagen endeten mit einem Abstimmungsmarathon über 44 Fristsetzungsanträge, womit die einzelnen Fraktionen versuchten, ihnen wichtige Anliegen noch in den entsprechenden Ausschüssen bzw. im Juli-Plenum zu behandeln.

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