07.06.2019 14:45 |

Skandal als Chance:

„Ibiza-Video ist ein Geschenk für die Demokratie“

Die Regierungskrise ist vorerst bewältigt, eine Übergangsregierung ist im Amt. Jetzt muss Österreich die Ibiza-Affäre aufarbeiten. Wie das gehen soll, dazu hat Philippe Narval, Generalsekretär des Forum Alpbach, ganz klare Vorschläge: sofort Transparenz für sämtliche Parteifinanzen schaffen und die Bürgerbeteiligung in der Politik erhöhen. Er sieht den Skandal, der die österreichische Innenpolitik in einen völligen Ausnahmezustand versetzt hat, vor allem als Chance für nachhaltige Systemänderungen. Das vollständige Interview mit krone.at-Moderatorin Damita Pressl sehen Sie im Video oben.

Wer das Ibiza-Video erstellt hat, ist für Narval ein „Nebenschauplatz“. Mit den Hauptdarstellern geht er dafür hart ins Gericht: „Es geht darum, dass Strache bereit war, unser Wasser zu verkaufen. Dass er bereit war, ein Medium, nämlich Ihres, in die Hand einer Oligarchin zu legen, und Arbeitsplätze zu gefährden, indem er bereit war, für Geld eine österreichische Baufirma in Konkurs zu schicken.“ 

„Frustration der FPÖ-Wähler nicht ernst genommen“
Narval verortet in der gesamten FPÖ ein „systemisches Problem mit dem Respekt vor Demokratie“. Der Partei fehle es an einem Grundverständnis für unsere demokratischen Werte, meint er, und verweist auf den Druck der FPÖ, den ORF zu reformieren. Gleichzeitig räumt Narval aber ein, dass die Frustrationen der FPÖ-Wähler immer noch nicht von der allgemeinen Politik ernst genommen werden. „Die FPÖ spricht durchaus Themen an, die ernst zu nehmen sind, etwa die europäische Souveränität. Leute haben das Gefühl, dass sie immer mehr Kontrolle über ihr Leben verlieren“, sagt er, und schätzt, aus den Stimmen der FPÖ wären sehr viele abzuholen, die sich einfach nur reale Veränderung im System wünschen. 

Medien und die Zivilgesellschaft aufgewacht
Nun müsse klargestellt werden, meint Narval, dass die österreichische Politik nicht käuflich ist. „Wir haben eine der höchsten Parteienförderungen in Europa, das sollte genügen.“ Gerade jetzt sei der Zeitpunkt, wo politische Parteien mit konkreter Öffnung ihrer Finanzen, einer Obergrenze für Spenden und mit der Ermöglichung einer Rechnungshofkontrolle beweisen müssten, dass nicht alle Politiker und alle Parteien so denken wie das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video den Anschein erwecken mag. Durch den Skandal seien die Medien und die Zivilgesellschaft aufgewacht und würden Druck auf die Parteien ausüben. Die Chancen auf eine Reform sieht Narval gut: „Wann, wenn nicht jetzt?“

Eine vollständige Zusammenfassung der Ibiza-Affäre finden Sie hier:

Für den Nationalratswahlkampf wünscht sich Narval, dass gewisse Themen aus dem Wahlkampf herausgenommen werden, etwa der Klimawandel oder die Digitalisierung. Denn die, ist er sich sicher, gehen uns alle etwas an, und hier müsse man Lösungen überparteilich, mit allen und für alle ausarbeiten.

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Damita Pressl
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