19.05.2019 20:39 |

„Bleib Wien erhalten“

Hofer übernimmt die FPÖ, Aufregung um Nachricht

Nach den Rücktritten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (siehe auch Video oben) und Klubobmann Johann Gudenus übernimmt der bisherige Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer die Parteileitung und wird Straches Nachfolger. Dies wurde bei einer Sitzung des Bundesparteipräsidiums am Sonntagnachmittag beschlossen. Strache wiederum sorgte mit einer WhatsApp-Nachricht für Verwirrung.

Strache hatte am Samstagabend an freiheitliche Spitzenfunktionäre geschrieben, dass der Wiener Vorstand einstimmig auf seinen Verbleib als Landesparteiobmann bestehe. Dass Strache Wiener FP-Chef bleiben könnte, wurde in Parteikreisen aber umgehend dementiert. Man verwies darauf, dass er seinen Rücktritt aus allen Ämtern angekündigt habe. Wer in der Wiener Partei die Nachfolge Straches und von Gudenus als geschäftsführender Obmann antritt, soll am Montag entschieden werden.

Experten statt Minister für Ressorts Justiz, Inneres und Verteidigung?
Die Opposition fordert unterdessen die Entlassung von FPÖ-Ministern. Konkret verlangte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, alle blauen Minister aus ihren Ämtern zu entlassen, SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert dies zumindest für die beiden FPÖ-Ressorts Inneres und Verteidigung sowie für das ÖVP-Ministerium Justiz. Beide wollen, dass diese Ressorts bis zur Wahl mit unabhängigen Experten besetzt werden, und beide begründen dies damit, dass man sicherstellen müsse, dass keine Daten und Akten vernichtet werden. Eine unabhängige und lückenlose Aufklärung könne nur so sichergestellt werden.

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder forderte in der ORF-„Pressestunde“ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Video nach der Wahl. Zudem plädierte Schieder, der sich auch in der Vergangenheit gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen hatte, für „klare Konsequenzen“.

Die Bundes-ÖVP berät am Montag ebenfalls über Konsequenzen. Im Bundesparteivorstand stellt die Volkspartei ihre Weichen für die Wahl und die Zeit bis dahin.

Die SPÖ bereitet sich bereits am Sonntagnachmittag auf die Wahl und den Wahlkampf vor. Spitzenkandidatin soll Parteichefin Pamela Rendi-Wagner werden, die sagt, ihre Partei sei „fit für die Wahlvorbereitungen“.

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