Sa, 20. April 2019
12.04.2019 18:33

Abwahlantrag gestellt

Swap-Prozess: BAWAG lehnt Richter ab!

„Was soll ich jetzt protokollieren? Dass Sie beantragen, mich abzusetzen, oder zu ersetzen?“, fragte Richter Andreas Pablik die Bawag-Anwälte: Der „Oberösterreich-Tag“ beim Swap-Prozess in Wien endete am Freitag mit einem Knalleffekt: Einem Ablehnungsantrag gegen den Richter wegen „hypothetischer“ Fragen.

Seit Jahren plätschert er dahin, der Zivilprozess am Handelsgericht in Wien um 25 Millionen Euro Swap-Schaden bei der Stadt Linz und knapp 500 Millionen Euro bei der Bawag. Doch gestern, Freitag, gab’s plötzlich eine Eskalation: Weil Richter Pablik bei einer Frage an den ehemaligen Chef der Gemeindeaufsicht des Landes, Michael Gugler, einige Zahlen aus einem im Prozess noch nicht fertig erörterten Gutachten benutzte, warf ihm die Bawag-Seite „vorwegnehmende Beweiswürdigung“ vor und stellte einen Ablehnungsantrag.

„Muss Finanzderivat verstehen“
Auch „hypothetische Fragen“ an Ex-Landesrat Hermann Kepplinger, ob er als ehemaliger Linzer Finanzdirektor so einen Swap befürwortet hätte, spielten mit. Die beantwortete Kepplinger übrigens so: „Ich muss ein Finanzderivat verstehen können und die Konsequenzen abschätzen können. Wenn ich das nicht kann, verbietet es die Vernunft von vornherein, so ein Geschäft abzuschließen.“

Weitere Verzögerungen drohen
Ab 16.15 Uhr musste Rat Pablik die Vorwürfe der Bawag gegen ihn und die ihn entlastenden Bemerkungen der Linzer Anwälte selbst protokollieren, was er „etwas seltsam“ fand. Nun muss ein Ablehnungssenat des Gerichtes entscheiden. Wird Pablik tatsächlich „abgesetzt“, so bedeutet das weitere Verzögerungen in dem seit November 2011 laufenden Verfahren. Wesentliche Teile der Beweisaufnahmen müssten nämlich wiederholt werden.

Ackerl erhielt keine Ladung
Übrigens: Josef Ackerl hat zwar in Medien gelesen, dass er als Zeuge vernommen werden soll, hat aber keine offizielle Ladung bekommen. Deshalb war er auch vor Gericht nicht anwesend, obwohl zwei Stunden für ihn anberaumt gewesen wären.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger

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