Fr, 26. April 2019
18.03.2019 10:46

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Rund 93 Millionen €

EU-Vorsitz kam doppelt so teuer wie angekündigt

Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 hat unterm Strich etwa 93 Millionen Euro gekostet. Das ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die die SPÖ an das Bundeskanzleramt und an sämtliche Ministerien gestellt hatte. Laut SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sei dies etwa doppelt so viel, wie von Kanzler Sebastian Kurz angekündigt worden war. Dabei hatte erst am Freitag ein Sprecher der Regierung bekannt gegeben, dass das für die Ratspräsidentschaft vorgesehene Budget offenbar nicht ausgeschöpft worden sei.

In einer Aussendung des Bundeskanzleramtes hieß es, das „Zentralbudget“ für den Ratsvorsitz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2018 betrug 42,2 Millionen Euro, von denen mit Stichtag 31. Dezember 2018 36,4 Millionen Euro abgerufen wurden. In den Ministerien sind Kosten von insgesamt rund 56,7 Millionen Euro angefallen, die aus den Mitteln der Ressorts gedeckt werden konnten. Zusammen ergibt dies die Summe von 93,1 Millionen Euro. Bezahlt wurden damit zum Beispiel diverse Konferenz-Lokalitäten.

EU-Vorsitz brachte fast 137 Millionen Euro für Österreichs Budget
Außerdem verwies Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf eine Rechnung des Instituts für Höhere Studien, wonach der Ratsvorsitz rund 136,9 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen habe und dadurch mehr als 2100 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden konnten.

Scharfe Kritik von der SPÖ
Die SPÖ erinnerte daran, dass die Regierung vor dem EU-Vorsitz Ausgaben in der Höhe von 43 Millionen Euro angegeben hatte. Bereits im April 2018 habe sich demnach aber schon abgezeichnet, dass insgesamt mit einem Aufwand von 93 Millionen Euro zu rechnen sei - die Personalkosten gar nicht mitgerechnet. Im Jänner hatte die SPÖ sogar noch Kosten in der Höhe „von über 120 Millionen Euro“ befürchtet.

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