Vorschlag beauftragt

Sicherungshaft: Kurz unterstützt Kickls Plan

23.02.2019 12:19

Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten sollen. Ziel sei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle.

Justizminister Moser hatte das Thema vor wenigen Tagen als „äußerst sensibel“ bezeichnet. Um der Menschenrechtskonvention zu genügen und Willkür zu verhindern, bräuchte man klare Bestimmungen mit konkreten Verdachtsmomenten und klar definierten Straftatbeständen. Kurz will dem gerecht werden: Man werde die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so der Bundeskanzler im Ö1-„Mittagsjournal“.

„Bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist“
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Sozialamtsleiter in Dornbirn Anfang Februar wurde der Plan von Innenminister Kickl bekannt, härter gegen straffällige Asylwerber vorgehen zu wollen. „Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“, wird Kickl in einem internen Papier (siehe auch unten) zitiert.

Verfassungsänderung jedenfalls nötig
Jedenfalls notwendig sein werden eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.

Burgenlands SPÖ-Chef zeigt sich gesprächsbereit
Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil zeigt sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ meinte der baldige Landeshauptmann, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei.

Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der „ZiB 2“ am Freitagabend jedoch ab.

Bedenken äußerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das Vorhaben als „rechtlich extrem heikel“ bezeichnete. Wenn die Regierung einen Entwurf dafür vorlege, werde er das gemeinsam mit seinen Rechtsberatern eingehend prüfen.