Volksbefragung

Klares “Nein” zum neuen Asyl-Zentrum in Eberau

Die Volksbefragung zum Asyl-Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau hat am Sonntag das erwartete Ergebnis gebracht. Wie Bürgermeister Walter Strobl kurz vor 22.30 Uhr bekannt gab, stimmten 90,14 Prozent der Gemeindebürger gegen das Projekt. Damit ist das von Innenministerin Maria Fekter geplante Asyl-Zentrum vom Tisch. "Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen, wird es nicht errichtet werden", sagte die Ministerin.

812 Menschen haben sich an der Abstimmung beteiligt, was einer Wahlbeteiligung von 81,61 Prozent entspricht. 722 Bürger von Eberau stimmten gegen die Errichtung, 9,8 Prozent (79 Stimmen) waren dafür. 11 Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren 995 stimmberechtigte Bürger der etwas über 1.000 Einwohner zählenden Gemeinde zu den Urnen gerufen.

Die größte Ablehnung erfuhr das Erstaufnahmezentrum mit 96,15 Prozent im Ortsteil Kulm, wo das Projekt entstehen hätte sollen. In Kroatisch Ehrensdorf votierten 92,45 Prozent dagegen. Im Ortsteil Winten stießen die Pläne der Innenministerin bei 90 Prozent auf Ablehnung. In Eberau selbst waren 89,14 Prozent dagegen. Am verhältnismäßig niedrigsten war die Ablehnung in Gaas, wo das Vorhaben mit 86,97 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt wurde.

SPÖ an Fekter: Beschwerde zurückziehen
Die SPÖ-Burgenland verlangte von der Innenministerin nun, die Beschwerde gegen die Aufhebung des Baubescheids beim Verfassungsgerichtshof zurückzuziehen. Die Landespolitiker hatten die Baubewilligung aufgehoben, nachdem Fekter und der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl im Alleingang das Projekt vereinbart hatten. Dagegen legte wiederum Fekter Einspruch. Vom Koalitionspartner bekam sie im Zuge der Auseinandersetzung keine Unterstützung.

Auch Pröll erklärt das Ergebnis für bindend
Neben der Innenministerin erklärten am Sonntag auch ÖVP-Chef Josef Pröll und der burgenländische Parteichef Franz Steindl das Ergebnis für bindend. Für Steindl ist damit "das Thema Asylwerber-Erstaufnahmezentrum für das gesamte Burgenland vom Tisch".

Die Opposition sah in dem Abstimmungsergebnis insbesondere eine Niederlage für die ÖVP und Fekter. Eine "beinharte Abrechnung mit der rot-schwarzen Asylpolitik" ortete etwa der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der Abstimmung: "Die Eberauer haben heute zum Ausdruck gebracht, dass die von der rot-schwarzen Asyl- und Ausländerpolitik die Schnauze voll haben." Das BZÖ sieht im Ergebnis der Volksbefragung eine "riesige Niederlage" für die ÖVP. "Das ist ein Erfolg für uns, weil das BZÖ immer sagte, 'wir brauchen kein drittes Aufnahmezentrum'", erklärte Generalsekretär Stefan Petzner.