06.02.2019 10:02 |

Amnesty-Bericht:

„Kriegsverbrechen im Jemen mit Waffen aus Westen“

In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden schwere Vorwürfe erhoben, was den Bürgerkrieg im Jemen betrifft. Darin werden die Vereinigten Arabischen Emirate beschuldigt, Waffenimporte aus westlichen Staaten ohne Genehmigung an verbündete Milizen im Jemen-Krieg weiterzuleiten. „Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, mit denen im Jemen nachweislich Kriegsverbrechen begangen werden“, erklärte der deutsche Rüstungsexperte Mathias John. 

Der Amnesty-Bericht dokumentiert, wie über die westlich orientierten Vereinigten Arabischen Emirate ohne Genehmigung und „in großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen. Diesen Milizen werden Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.

Panzerfahrzeuge stammen vor allem aus den USA
Laut Amnesty sind bei jemenitischen Milizen vor allem Panzerfahrzeuge aus den USA im Einsatz. Auch US-Medien hatten zuletzt darüber berichtet, dass Waffen aus den USA über Verbündete am Golf in den Jemen weitergeleitet würden. Der Kommandierende der US-Streitkräfte im Mittleren Osten, General Joseph Votel, forderte am Dienstag in Washington Aufklärung. „Wir müssen aufmerksamer diese Anschuldigungen verfolgen und herausfinden, was passiert ist“, sagte er in einer Anhörung vor dem US-Kongress.

Pentagon nimmt Vorwürfe „sehr ernst“
Aus dem Pentagon hieß es, der Vorwurf des unrechtmäßigen Einsatzes von US-Militärgütern werde „sehr ernst“ genommen. „Sobald wir glaubhafte Beweise haben, werden wir umgehend eine Untersuchung starten.“ Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington teilte mit, dass die USA von allen Empfängern von US-Rüstungsexporten erwarteten, „dass das Material nicht ohne vorherige Genehmigung der amerikanischen Regierung weitergegeben wird“.

Amnesty International stieß bei einer Analyse öffentlich zugänglicher Informationen zu den Kämpfen in der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah darauf, dass Militärfahrzeuge und Waffen, die ursprünglich an die Emirate geliefert worden seien, mittlerweile von Milizen im Jemen genutzt würden. Zahlreiche aus den USA gelieferte Panzerfahrzeuge mit Maschinengewehren seien bei verschiedenen Milizen entdeckt worden.

Menschrechtsverstöße in geheimen Gefängnissen
Den bewaffneten Gruppen sei bereits in der Vergangenheit vorgeworfen worden, in Fälle des „Verschwindenlassens“ von Personen und andere Menschenrechtsverstöße in Geheimgefängnissen verwickelt zu sein. Hierzu zählen unter anderem Inhaftierungen mit vorgehaltener Waffe, Folter mit Elektroschocks, simuliertes Ertrinken, das Aufhängen an der Decke und sexualisierte Demütigung. Die Milizen, die diese Geheimgefängnisse kontrollierten, seien mit bulgarischen Gewehren und US-Panzerfahrzeugen ausgerüstet.

Vorwürfe auch an den Iran
Die USA und europäische Staaten würden „zu Recht“ für ihre Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen kritisiert, sagte Amnesty-Experte John. Dem Iran werde vorgeworfen, die gegnerischen Houthi-Rebellen mit Waffen versorgt zu haben. „Doch mit immer mehr von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerüsteten Milizen ist eine weitere Bedrohung entstanden.“ Amnesty fordert daher, Waffenlieferungen an alle im Jemen beteiligten Konfliktparteien einzustellen. Eine ähnliche Forderung hatte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bereits im Oktober 2018 gestellt.

Seit 2015 mehr als 10.000 Kriegstote im Jemen
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den vom sunnitischen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi und den schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Laut der Weltgesundheitsorganisation wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten.

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