Mi, 21. November 2018

SPÖ verwundert

26.10.2018 14:35

Kneissl: Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) spricht sich in einem Interview für einen EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus - wegen des „schrecklichen Krieges“ im Jemen, der Katar-Krise und der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi durch eigene Landsleute, die „nur der Gipfel des Horrors“ sei. Diese Aussagen allerdings verwundern den außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder: „Gestern im Parlament haben die Außenministerin und die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ einen EU-weiten Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch abgelehnt.“

„Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln. Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein“, zitiert die „Welt“ Außenministerin Kneissl. In den vergangenen zwei Jahren sei es zu einer „massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gekommen“.

Die Ermordung Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul sei „zutiefst erschütternd“ und „ein beispielloser Rechtsbruch“, aber „nur der Gipfel des Horrors“. Der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel „angeregte Stopp von Waffenlieferungen wäre jedenfalls das richtige Signal. Österreich hat bereits seit Beginn des Krieges im Jemen im März 2015 und der saudischen Involvierung dort kein Kriegsmaterial mehr an Saudi-Arabien geliefert“, so Kneissl weiter.

Schieder ortet „widersprüchliche Aussagen“
Schieder, der auch designierter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl ist, ortet „widersprüchliche Aussagen“. Im Hohen Haus hatte sich Peter Pilz vehement gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen - ebenso mit Blick auf den Krieg im Jemen, Menschenrechtsverletzungen und die Ermordung Khashoggis. Kneissl betonte hier, dass die Zuständigkeit in letzter Konsequenz bei anderen Ministerien liege. Ihr Ressort habe jedenfalls auf die Stellvertreterkrieg-Problematik im Zusammenhang mit dem Jemen hingewiesen.

Entschließungsantrag fand keine Mehrheit
Ein von der Liste Pilz dann eingebrachter Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Bewilligung für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien komplett zu untersagen - auch jene, die nicht unter das Kriegsmateraliengesetz fallen - und sich für ein gesamteuropäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzusetzen, fand dann keine Mehrheit. Er wurde nur von SPÖ und NEOS, aber nicht von den Regierungsparteien unterstützt.

Die deutsche Bundesregierung verkündete bereits einen vorübergehenden Genehmigungs-Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bereits genehmigte Exporte werden überprüft. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mit Sanktionen gedroht. Wie diese aussehen könnten, sagte er aber nicht. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und kaufte im Jahr 2017 laut offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro.

Das US-Außenministerium belegte 21 Verdächtige aus Saudi-Arabien mit Einreisesperren, die britische Regierung kündigte den Entzug von Visa an.

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