30.01.2019 16:39 |

Abfuhr für Theresa May

Juncker und Irland gegen Brexit-Neuverhandlungen

Im Streit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen des Brexit gibt es weiterhin keine Annäherung. Am Mittwoch haben sich sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch die irische Regierung gegen Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags ausgesprochen. Vor dem Europaparlament sagte Juncker, die Gefahr für einen ungeordneten Austritt Großbritanniens, einen Hard Brexit, sei weiter gestiegen. Die gestrige Abstimmung im britischen Parlament ändere aber nichts. Die EU müsse nun geeint bleiben.

„Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist“, sagte Juncker. Aber er sei gleichzeitig Optimist. „Und ich glaube an die demokratischen Institutionen. Deshalb glaube ich auch, dass wir mit Großbritannien ein Abkommen bekommen werden.“ Dazu werde Tag und Nacht weitergearbeitet.

„Wissen nur, was die Briten NICHT wollen“
Juncker zeigte sich ernüchtert, dass nach den Abstimmungen die EU zwar wisse, was die Briten nicht wollten. „Aber noch immer nicht, was genau das Unterhaus eigentlich möchte.“ Das Konzept der Alternativvereinbarung sei nicht neu. Aber dies sei keine praktische Lösung. Jedenfalls werde die EU angesichts der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Austritts der Briten alles tun, um sich darauf vorzubereiten - „auf alle Szenarien, auch auf das Schlimmste“.

Mit ihrer Forderung nach Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen haben sich die Briten auch beim Nachbarn Irland eine klare Absage eingehandelt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar und Außenminister Simon Coveney reagierten am Mittwoch mit Unverständnis auf entsprechende Forderungen von Parlament und Regierung in Großbritannien.

Irlands Premier sieht „keine Alternativen“
Er sehe „keine Alternativen“ zu der bereits zwischen London und Brüssel ausgehandelten Auffanglösung zu Nordirland, sagte Varadkar im Parlament in Dublin und schloss sich damit der ablehnenden Reaktion der EU-Spitzen an. In den Verhandlungen zwischen London und Brüssel seien bereits alle Optionen geprüft worden. Es gebe nur die Einigung, „die wir jetzt bereits haben“, erklärte Varadkar

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass der Brexit-Deal nicht aufgeschnürt wird: „Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt für eine gemeinsame Lösung und Präzisierungen, aber wir sind nicht bereit, Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen zu führen“, sagte er. „Es ist ein gutes Abkommen.“

Brüssel offen für Verschiebung des Brexit-Datums
Offen zeigte sich die Europäische Union aber für eine Verschiebung des Brexit-Datums (29. März). „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, ließ der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Dienstagabend über seinen Sprecher erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU „das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen“.

Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen.

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