Unfassbare Postings

Hass im Internet: Sogar Babys als Zielscheibe

02.01.2019 17:45

Mit Pauken und Trompeten hat die Bundesregierung im Herbst schärfere Gesetze und härtere Strafen gegen Hass im Netz angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Wie notwendig entsprechende Maßnahmen sind, zeigen die jüngsten Fälle von Hass-Postings - die sich rund um den Jahreswechsel hauptsächlich gegen Babys richten.

Erinnern Sie sich noch an das Wiener Neujahrsbaby 2018? Es heißt Asel und seine Mutter trägt Kopftuch - das hat vor einem Jahr zahlreiche Hassposter auf den Plan gerufen. „Parasitärer Minusmensch“, „menschlicher Sch...dreck" waren noch die harmloseren Bezeichnungen. Eine Frau wurde nun deshalb wegen Verhetzung verurteilt. Richter Manfred Hohenecker verurteilte die uneinsichtige Kommentatorin in Korneuburg (NÖ) zu neun Monaten Haft - davon drei unbedingt. Was das Oberlandesgericht nun bestätigte.

Auch dieses Jahr wurden die Neujahrsbabys nicht vom Hass verschont - diese Erfahrung musste auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machen. „Heute, am 1. Jänner 2019, hat unser geliebter Sohn Hendrik, das Licht der Welt erblickt!“, teilte Strache via Facebook mit. Und die äußerst hasserfüllten Kommentare gegen das Neugeborene ließen nicht lange auf sich warten.

„FPÖ Burgenland betreibt keinen Instagram-Account“
Das Neujahrsbaby 2019 heißt übrigens Chiara - und auch sie ist massiven Anfeindungen ausgesetzt. Und zwar auch von einer Seite, die von sich behauptet, der offizielle Instagram-Account der FPÖ Burgenland zu sein. Auf „Krone“-Nachfrage heißt es seitens der Freiheitlichen, dass die FPÖ Burgenland keinen Instagram-Account betreibe und den gefälschten Auftritt sofort zur Löschung gemeldet habe. Außerdem habe man auch rechtliche Schritte eingeleitet. Wer hinter dem Account, dem auch ranghohe Freiheitliche folgen, steht, wisse die Partei nicht.

Hass im Netz kann jeden treffen. Jüngst verkündete Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dass es noch nie so wenig Verkehrstote wie 2018 gegeben hat - und wird übelst beschimpft. Auch der Fall der Ex-Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer - sie hat obszöne Nachrichten via Facebook erhalten - sorgten für Empörung. Und in Richtung Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ätzten User, dass sie seit der Geburt ihres Sohnes „fett“ geworden sei.

Noch keine Maßnahmen seit den Ankündigungen
Im Herbst erkannte auch die Bundesregierung, dass schärfere Gesetze und härtere Strafen dringend notwendig sind. Daraufhin fand im November ein „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ statt. Das Ergebnis: Menschen sollen sich im Internet zwar anonym bewegen können, sollte sich aber jemand etwas zu schulden kommen lassen, müsse es die Möglichkeit geben, dass Plattformen die Identität bekannt geben.

Was seither passiert ist? Nun ja, nicht viel. In Deutschland müssen Plattformen rechtswidrige Hass-Postings löschen, sonst drohen hohe Strafen. Mit diesem Modell liebäugelt auch Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Einen Fahrplan, wann das Thema konkrete Formen annehmen wird, blieben die Verantwortlichen bisher noch schuldig.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung