Skandal um KH Nord

Zinsschaden! Anzeige gegen Ex-Stadträtin Brauner

Vorladung bei der U-Kommission zum Krankenhaus Nord, der Stadtrechnungshof wurde zur Prüfung ihres neuen Top-Jobs beauftragt, und jetzt auch noch eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wiens ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bekommt derzeit die Rechnung für ihre lange Amtszeit präsentiert.

Dieses Mal ist es die FPÖ, die auf Basis eines Rechnungshofberichtes zum Krankenhaus Nord Konsequenzen einfordert. Die komplexe Geschichte kurz erzählt: Die Stadt Wien schloss am 2. Juli 2010 einen Projektdurchführungsvertrag sowie einen Finanzierungsvertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro ab.

Kredit vorzeitig abgerufen
Das Geld war eindeutig für das Krankenhaus Nord zweckgebunden. In der Anzeige steht: „Im Dezember 2010 beschloss die Stadt Wien jedoch sehr kurzfristig, den gesamten noch offenen Kreditbetrag in Höhe von 225 Millionen Euro bereits per Ende 2010 vorzeitig abzurufen. Der vorzeitige Abruf der zweiten Kredittranche hat einen beträchtlichen Zinsschaden von zumindest 30,14 Millionen Euro im Vermögen der Stadt Wien verursacht.“

Und: „Tatsächlich wurden diese Mittel jedoch nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck gemäß Finanzierungsvertrag zugeführt, sondern - wider besseres Wissen um die unvermeidbare Zurechnung des Kredits zum Schuldenstand der Stadt Wien - in den Cash Pool der Stadt Wien aufgenommen.“

Insgesamt acht Seiten voller Vorwürfe 
In dem achtseitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft sind alle Vorwürfe aufgelistet. Es geht um Betrug und Untreue. „Die Staatsanwaltschaft wird aufdecken, was unter der Verantwortung einzelner Politiker und Funktionäre aus den Reihen der rot-grünen Stadtregierung verursacht und später zu vertuschen versucht wurde“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Michael Pommer, Kronen Zeitung