Mo, 20. August 2018

Wiener Spitalskandal

22.11.2017 13:00

Mit Finanztrick 30 Millionen Steuergeld versenkt

Der Spitalbau sei "kein Millionengrab", betont Wiens Gesundheitsstadträtin. Wer die Seite 15 des aktuellen Rohberichts des Rechnungshofs gelesen hat, hat daran aber Zweifel: Für einen Finanztrick hat die Stadt Wien ein 225-Millionen-Euro-Darlehen für den Krankenhaus-Bau bei der Bank zu früh abgerufen - und vernichtete somit 30 Millionen Euro Steuergeld.

Stets "nach bestem Wissen und Gewissen" hätten alle Beteiligten am Bau des Krankenhauses Nord gearbeitet, wiederholte Wiens Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) bei einem Hintergrundgespräch zum aktuellen Rohbericht des Bundesrechnungshofs (RH) über den Bauskandal beim Krankenhaus Nord in Floridsdorf. Die Kostensteigerung von 825 Millionen Euro auf maximal 1,4 Milliarden Euro sei durch die Inflation, mangelnde Kontrolle des Projekts durch den Krankenanstaltenverbund und 8160 Fehler der Baufirmen entstanden, sonst hätte man sich - bis auf einige Fehlentscheidungen - recht wenig vorzuwerfen.

Mit der Seite 15 des RH-Rohberichts könnte diese Strategie der Stadträtin allerdings etwas zerbröseln. So schreiben die Prüfer konkret über die völlig unnötige Vernichtung von mehr als 30 Millionen Euro Steuergeld durch einen versuchten Finanztrick des Finanzressorts der Stadt Wien.

Täuschungsmanöver kostete viel mehr Zinsen
Die Details des ziemlich missglückten Tricks: Das Finanzressort (SPÖ-Stadträtin Renate Brauner) hat 2010 für den Spitalbau ein 225-Millionen- Euro-Darlehen der EIB (Europäischen Investitionsbank) ohne eigentlicher Notwendigkeit zu früh abgerufen - es sollten so die 225 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden aus dem offiziellen Budget der Stadt Wien "verschwinden" (und die Öffentlichkeit getäuscht werden).

Fazit laut Rechnungshof: Wiens Steuerzahler kostete allein diese Aktion aufgrund der damit nötigen längeren und höheren Zinszahlungen 30,14 Millionen Euro ...

Zusätzlich werden immer mehr Details über die gravierenden Baumängel bekannt: So wurden aufgrund von Planungsfehlern tragende Betonsäulen "meterweit" vom eigentlich nötigen Standort errichtet - und mussten dann wieder weggerissen werden. Wie berichtet, dokumentiert der Rechnungshof 8160 Baumängel.

Stadträtin Frauenberger am Dienstag zu krone.tv: Weiteres Jahr Verzögerung!

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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