Bis 31. Juli 2019

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Die wegen der Krim-Annexion 2014 verhängten Strafmaßnahmen für spezielle Sektoren der russischen Wirtschaft laufen nunmehr bis 31. Juli 2019, wie der Rat, die Vertretung der EU-Staaten, am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Jänner 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt „null Fortschritt“ gegeben, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter zu der einstimmigen Entscheidung.

Im Gegensatz zu früheren Verlängerungen gab es dieses Mal keine größeren öffentlichen Diskussionen. Als ein Grund dafür gilt das jüngste Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe. Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt.

Sanktionen schlecht für Konjunktur in EU
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Import und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie wurden 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion und die Kämpfe in der Ostukraine verhängt und bereits mehrmals verlängert. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, Ungarn und Italien, haben sich seither kritisch zu den Sanktionen geäußert und über negative wirtschaftliche Auswirkungen geklagt.