So, 23. September 2018

Bis 31. Jänner 2019

05.07.2018 16:17

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Die wegen der Krim-Annexion 2014 verhängten Strafmaßnahmen für spezielle Sektoren der russischen Wirtschaft laufen nunmehr bis 31. Jänner 2019, wie der Rat, die Vertretung der EU-Staaten, am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Der Beschluss der EU-Staaten fiel einstimmig im schriftlichen Verfahren, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in der Vorwoche keine ausreichenden Fortschritte zur Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung festgestellt hatten. Die EU hat eine Aufhebung der Sanktionen von dem Minsker Abkommen abhängig gemacht.

Sanktionen seit 2014
Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Import und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie wurden 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion und die Kämpfe in der Ostukraine verhängt und bereits mehrmals verlängert - zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben sich seither kritisch zu den Sanktionen geäußert und über negative wirtschaftliche Auswirkungen geklagt.

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