Sa, 19. Jänner 2019

Schiffe geentert

26.11.2018 12:35

Angriff in Meerenge: Droht Putins nächster Krieg?

Gefährlicher militärischer Zwischenfall vor der Halbinsel Krim: In der Meerenge von Kertsch griffen russische Grenzschutzboote am Sonntagabend drei Schiffe der ukrainischen Marine an. Sechs ukrainische Soldaten wurden verletzt, die Schiffe beschlagnahmt. Die Verletzten werden russischen Angaben zufolge medizinisch versorgt und schweben nicht in Lebensgefahr. Während die ukrainische Führung von einem „Akt militärischer Aggression“ spricht und nun das Kriegsrecht ausrufen will, begründet Russland die militärische Aktion mit einer „illegalen Grenzüberquerung“ im Asowschen Meer. Vor der russischen Botschaft in Kiew kam es unterdessen zu Protesten aufgebrachter Ukrainer (siehe Video oben).

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind ohnehin äußerst angespannt. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 annektiert. Die ukrainische Regierung wirft dem mächtigen Nachbarn überdies vor, prorussische Kämpfer bei dem Konflikt in der Ostukraine aktiv zu unterstützen. Der Konflikt im Asowschen Meer rund 1500 Kilometer von Wien entfernt ist seit dem Sommer ebenfalls am Brodeln. Seit der Eröffnung der Krim-Brücke - einer Verbindung der Halbinsel mit der russischen Region Krasnodar - im Mai verstärkt der Kreml die militärische Präsenz in der Region und behindert ukrainische Schiffe an der Durchfahrt. Die Meerenge von Kertsch ist der einzige Seeweg zu den ostukrainischen Hafenstädten und daher von besonderer strategischer Relevanz.

Marineschiffe mit Waffengewalt gestoppt
Die Konfrontation am Sonntag hatte ebenfalls eine solche Blockade als Ausgangspunkt. Russland stoppte in der Früh drei ukrainische Schiffe und sperrte die Meerenge ab.

Die Ukraine schickte daraufhin zwei weitere Schiffe zum Asowschen Meer. Diese kehrten aber wenig später wieder um. Dann wurden drei Marineschiffe mit Waffeneinsatz gestoppt und geentert.

Ukraine fordert „unverzügliche Freilassung der Matrosen“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in der Nacht auf Montag an, er wolle am Montag Kontakt zu NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wolle mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten. Zudem versetzte Poroschenko seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Über die Verhängung des Kriegsrechts - eine Empfehlung der Regierung - wird nun das Parlament befinden.

Zudem forderte Poroschenko die unverzügliche Freilassung aller festgenommener Matrosen. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um 23 Personen handeln. „Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden“, erklärte der ukrainische Staatschef. Die „brutale“ Festnahme verstoße gegen internationales Recht.

In sozialen Medien wurden mehrere Videos gepostet, die russische Kampfjets über der Meerenge von Kertsch zeigen:

Russen beenden Seeblockade
Der Kreml reagierte auf die Maßnahmen in Kiew mit der Einberufung einer Sicherheitsratssitzung der UNO. Die Dringlichkeitssitzung wird am Montag 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) stattfinden. Außenminister Sergej Lawrow sah eine Provokation durch die Regierung in Kiew. Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine wolle man versuchen, die Präsidentenwahl im Frühjahr zu verschieben oder andere Ereignisse im Nachbarland zu beeinflussen. Gleichzeitig forderte Lawrow den Westen auf, die ukrainische Führung „zur Vernunft zu bringen“.

Die Europäische Union rief beide Seiten zur „äußersten Zurückhaltung“ auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere. Zudem pochte die Union in einer Stellungnahme auf die Aufhebung der Seeblockade durch Russland. Auch die NATO rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. Tatsächlich ist seit Montagfrüh die Meerenge wieder für den Verkehr geöffnet.

Kneissl „äußerst besorgt“
Außenminister Karin Kneissl äußerte sich „äußerst besorgt“ über die Vorgänge in den Gewässern vor der Krim. Die EU-Botschafter werden ihren Angaben zufolge am Dienstag zu Beratungen zusammentreffen. Die Union müsse nun „schnell und geschlossen“ handeln, betonte die Ministerin. Zu den ukrainischen Vorwürfen erklärte Kneissl, dass ihren Informationen zufolge die Durchfahrt der ukrainischen Schiffe „ordnungsgemäß angemeldet“ worden sei. Es gebe einen Vertrag beider Länder über die Nutzung des Asowschen Meeres. Daher gehe es nun um eine „rechtliche Klärung“ des Sachverhalts. Auf ihren persönlich guten Kontakt zu Putin angesprochen, winkte Kneissl ab: „Ich habe keinen Draht in dieser Form, dass ich jetzt den russischen Präsidenten irgendwie kontaktiere. Das erfolgt ausschließlich über unsere Botschaften.“

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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