Fr, 18. Jänner 2019

Bilanz von Klubchefs

10.12.2018 11:15

ÖVP und FPÖ: „Erstes Jahr kann sich sehen lassen“

Die beiden Klubchefs von ÖVP und FPÖ haben am Montag Bilanz gezogen über ihr erstes Jahr der parlamentarischen Zusammenarbeit als Regierungsparteien. Es war ein erfolgreiches, stellten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) dabei fest. Selbst Kritik von FPÖ-Vertretern aus dem Landeswesten wird nicht als solche gewertet, sondern mit der „Ungeduld“ für weitere Reformvorhaben beurteilt.

Inklusive der nächsten drei Plenartage werden in diesem Jahr 32 Plenarsitzungen abgehalten. „Wir haben mit Hochdruck gearbeitet, um das umzusetzen, was wir den Menschen versprochen haben“, so Wöginger. Beispielhaft für die erledigten Themen nannte er etwa den Budgetüberschuss, den Familienbonus, die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch für die Strukturreform der Sozialversicherung habe keine Regierung zuvor den Mut gehabt, meinte der ÖVP-Klubchef. Auf den Weg gebracht worden sei auch die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einem Grundsatzgesetz. Das Motto laute hier: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, so Wöginger weiter.

Gute Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden
„Es ist eine wirklich erfolgreiche Bilanz, die sich sehen lassen kann“, und die gute Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Klub soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Als zentrale Themen für 2019 nannte Wöginger weitere steuerliche Entlastungen, die Digitalisierung und die Pflege.

ÖVP und FPÖ würden das gemeinsame Programm Punkt für Punkt abarbeiten, erklärte auch Rosenkranz: „Es geht nicht darum, jemandem das Haxl zu stellen oder einen Erfolg nicht zu gönnen.“ Das erste Jahr sei erst ein Fünftel der Legislaturperiode - und schon jetzt sei „so viel weitergegangen“. Rosenkranz verwies unter anderem auf die Bildungsreform mit der Rückkehr zur Notenskala oder die innere Sicherheit. Der FPÖ-Klubobmann hob auch die „Differenzierung“ zum einen bei den Transferleistungen des Staates oder bei den Begriffen Migration und Asyl hervor.

Kritik seitens der Opposition, man agiere als Erfüllungsgehilfe der türkis-blauen Bundesregierung, konnten Wöginger und Rosenkranz nicht nachvollziehen. Die SPÖ würde nun lediglich Vorgänge kritisieren, die sie selbst in der Vergangenheit so gemacht habe, meinte etwa der ÖVP-Klubchef.

„Justizbereich ist eine Baustelle“
Unmut gab es am Wochenende allerdings auch in den eigenen Reihen, denn die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg hatten ÖVP-Justizminister Josef Moser vorgeworfen, dass es in seinem Ressort stocke: „Der Justizbereich ist eine Baustelle“, lautete die Kritik. Rosenkranz und Wöginger sahen die Aussagen jedenfalls nicht tragisch. „Es gehen manche Sachen nicht schnell genug, daher verstehe ich es“, zumal der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger selbst Jurist sei, so Rosenkranz. „Ich glaube, da spricht eher die Ungeduld als die Kritik heraus.“ Wöginger schloss sich dem an und meinte, die Reformen ließen sich nur Step by Step erledigen: „Es geht nicht alles auf einmal.“

Köstinger bremst Hofer bei Tempo 140 ein
Dass es ebenfalls am Wochenende unterschiedliche Aussagen zu Tempo 140 auf Autobahnen von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegeben habe, beunruhigt die Klubchefs ebenso wenig. „Die beiden haben so viel gemeinsam auf den Weg gebracht“, auch in dieser Frage werde es eine gute Lösung geben, zeigte sich Wöginger überzeugt. Rosenkranz verwies außerdem darauf, dass der Bonus für Elektrofahrzeuge verlängert werde und befand: „Wahrscheinlich wird man sogar mit Tempo 200 mit einem Elektroauto fahren können, ohne die Umwelt dadurch zu belasten mit CO2-Emissionen.“

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