Mi, 23. Jänner 2019

„Justiz ist Baustelle“

09.12.2018 14:40

FPÖ-Attacken auf Moser aus Tirol und Vorarlberg

Ungewohnt scharfe Kritik gibt es aus den Reihen der FPÖ an der Arbeit des türkisen Regierungspartners im Justizbereich. „Er kommt nicht in die Gänge. Im Justizministerium stockt es. Der Justizbereich ist eine Baustelle“, meint der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger mit Blick auf auf den Ressortchef Josef Moser (ÖVP). Die Umsetzung des Regierungsprogramms sei in Mosers Bereich bis dato nicht erfolgt, betont der Vorarlberger Landeschef Christof Bitschi.

Moser müsse „endlich tätig werden“ und sich neben seiner Funktion als Reformminister auch um den Justizbereich kümmern. Es gehe einfach „so nicht mehr weiter“. „Er hat im Jahr 2019 sicher am meisten Aufholbedarf“, richtet Abwerzger dem Jusitzminister aus.

Kritik an „stockenden Verfahren“ am Bundesverwaltungsgericht
Bitschi verweist auf massive Probleme bei den Asylverfahren und dabei vor allem auf die „stockenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht“. Während bei dem in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallenden Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rund 10.000 anhängig seien, würde die Zahl der anhängigen Verfahren bei dem zum Justizbereich gehörenden Bundesverwaltungsgericht hingegen 30.000 betragen.

In diesem Zusammenhang wird auch auf den Fall jenes tatverdächtigen Afghanen hingewiesen, der in Innsbruck vor zwei Wochen einen Vorarlberger getötet haben soll. Der Mann sei 2015 nach Österreich gekommen, Ende 2017 habe er einen negativen Asylbescheid erhalten. Trotz der Vorstrafe gebe es noch immer keine Entscheidung des Gerichts, so Abwerzger.

„Notstand“ im Vollzugsbereich
Auch in Bezug auf die vereinbarten Reformen im Vollzugsbereich sieht der Tiroler FPÖ-Chef Moser nach wie vor säumig. Insgesamt herrsche „Notstand“ im Bereich der Justiz. Dies sei das Resultat der bis zum vergangenen Jahr amtierenden SPÖ/ÖVP-Regierung. Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Herbert Kickl im Zusammenhang mit dem Anstieg der Sexualstraftaten seine „Null-Toleranz-Politik“ betont und auch vom Justizminister entsprechende „Signale“ gefordert.

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