So, 16. Dezember 2018

„Ist in der Pflicht“

08.12.2018 14:29

Köstinger bremst Hofer bei Tempo 140 ein

Klare Ansage: Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich in einem Interview gegen Tempo 140 als neue Standardgeschwindigkeit auf den heimischen Autobahnen ausgesprochen. Das würde sie nicht akzeptieren, erklärte sie. „Noch sind es zwei Teststrecken und nicht mehr“, wird die Ressortchefin im Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) müsse über sein Ressort bis 2030 „nicht weniger als 7,2 Millionen Tonnen CO2“ einsparen, sagte Köstinger, die auch wegen des Umweltschutzes bremst. „Er ist da in der Pflicht“, erklärte die Ministerin.

Hofer: „Testergebnisse in Ruhe abwarten“
Hofer, der im September gefordert hatte, Tempo 140 generell dort einzuführen, wo es von der Strecke her möglich ist, teilte in einer Aussendung mit, er wolle die Testergebnisse in Ruhe abwarten. Die Mehrbelastung von CO2 und Stickoxiden lag in den beiden Testabschnitten zwischen einem und zwei Prozent, wies Hofer auf eine im November präsentierte Zwischenbilanz zu Tempo 140 hin. Bei den Unfallzahlen gab es einen Rückgang. „Aktuell sieht es sehr gut aus, und auch die Rückmeldungen sind positiv“, so der Verkehrsminister.

Köstinger gegen CO2-Steuern auf Sprit
Beim Klimagipfel in Polen geht es diese Woche auch darum, wie Österreich seine Emissionen um ein Drittel senken kann. CO2-Steuern auf Sprit, wie sie andere Länder planen, will Köstinger nicht. Bei der für 2020 angekündigten Steuerreform müsse es aber „ökologische Aspekte“ geben. „Hier wollen wir echte Lenkungseffekte einziehen“, sagte die Umweltministerin gegenüber „profil“.

„Wir haben mit der #mission2030 ein gemeinsames Programm zur Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet, das wir auch gemeinsam umsetzen“, so Hofer in der Aussendung. „Hier werde ich mich gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Elisabeth Köstinger mit aller Kraft einsetzen.“

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