27.11.2018 12:47 |

Kehrtwende in Tallinn

UN-Migrationspakt: Estland will nun doch zustimmen

Estland wird nun doch dem UN-Migrationspakt beitreten. Das hat Regierungschef Jüri Ratas am Dienstag bestätigt. Die Mitte-links-Regierung vollzog damit nach scharfer Kritik von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und einem Parlamentsvotum eine Kehrtwende.

Ratas‘ Regierung war nach koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema vor rund zwei Wochen ins Trudeln geraten und hatte unter dem Druck der Nationalisten zunächst angekündigt, dass Estland dem UNO-Pakt nicht beitreten wolle. Nach der präsidialen Kritik und der Zustimmung des Parlaments, basierend auf der Initiative der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei, änderte Ministerpräsident Ratas die Position seiner Regierung. Damit hofft der Zentrumspolitiker auf eine Festigung der Koalition. Als Zugeständnis an die nationalen Kräfte hielt das Parlament fest, dass Estland grundsätzlich gegen Asylquoten und Massenzuwanderung sei sowie „entschieden gegen illegale Einwanderung“ auftrete.

Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Die Liste jener Staaten, die den Pakt ablehnen bzw. kritisch sehen, ist in den vergangenen Wochen immer länger geworden. Nun ist erstmals ein Land wieder auf die UN-Linie geschwenkt.

Kritiker warnen vor dem Völkergewohnheitsrecht
Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Kritiker betonen aber, dass durch die „Hintertür“ des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.

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