So, 16. Dezember 2018

Kehrtwende in Tallinn

27.11.2018 12:47

UN-Migrationspakt: Estland will nun doch zustimmen

Estland wird nun doch dem UN-Migrationspakt beitreten. Das hat Regierungschef Jüri Ratas am Dienstag bestätigt. Die Mitte-links-Regierung vollzog damit nach scharfer Kritik von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und einem Parlamentsvotum eine Kehrtwende.

Ratas‘ Regierung war nach koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema vor rund zwei Wochen ins Trudeln geraten und hatte unter dem Druck der Nationalisten zunächst angekündigt, dass Estland dem UNO-Pakt nicht beitreten wolle. Nach der präsidialen Kritik und der Zustimmung des Parlaments, basierend auf der Initiative der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei, änderte Ministerpräsident Ratas die Position seiner Regierung. Damit hofft der Zentrumspolitiker auf eine Festigung der Koalition. Als Zugeständnis an die nationalen Kräfte hielt das Parlament fest, dass Estland grundsätzlich gegen Asylquoten und Massenzuwanderung sei sowie „entschieden gegen illegale Einwanderung“ auftrete.

Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Die Liste jener Staaten, die den Pakt ablehnen bzw. kritisch sehen, ist in den vergangenen Wochen immer länger geworden. Nun ist erstmals ein Land wieder auf die UN-Linie geschwenkt.

Kritiker warnen vor dem Völkergewohnheitsrecht
Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Kritiker betonen aber, dass durch die „Hintertür“ des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Schwierige Bedingungen
Vortags-Dritter Huber verpasst Engelberg-Finale
Wintersport
61. Sieg in Alta Badia
2,53 Sekunden vorne! Hirscher deklassiert Ski-Welt
Wintersport
„Plötzlicher Stich“
Nach Gröden-Aus: Bandscheibenvorfall bei Kröll
Wintersport
Spitzenspiel
LIVE: Überrascht St. Pölten auch Meister Salzburg?
Fußball International
Steirer Favoriten
LIVE: Schießt Hartberg Altach ins untere Play-off?
Fußball International
Mehrere Verletzte
Kleinbus mit sechs Passagieren überschlägt sich
Oberösterreich
Magnus Walch im Pech
Zu lange besichtigt: ÖSV-Ass disqualifiziert!
Wintersport
Vinicius Junior
Wechselverbot! Real plant mit „Brasilien-Juwel“
Fußball International
Grazer Erfolgslauf
„Macht mich stolz“ - Sturm mit Lächeln in Urlaub
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.