ÖVP erfreut:

„Mitte-links regiertes Estland sagt Nein zum Pakt“

Beim UNO-Migrationspakt haben ÖVP und Grüne unterschiedliche Ansichten. Die Koalitionspartner versuchen gar nicht, die konträren Ansichten zu leugnen.

(Bild: United Nations, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Mit Wohlwollen hat die türkis-blaue Regierung die Entscheidung Estlands vernommen, den UNO-Migrationspakt - ebenso wie Österreich und mittlerweile zahlreiche andere Staaten - nicht zu unterzeichnen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nützte die Gelegenheit, um die Opposition zu kritisieren: „Während mit Estland das nächste liberal regierte Land auf die österreichische Linie setzt, verharrt Österreichs Opposition, allen voran die linksliberalen NEOS, im Geist der Willkommenspolitik von 2015.“

„Ich empfehle den NEOS dringend, Nachhilfe bei ihren Schwesterparteien in Tschechien und Estland zu nehmen. Deren Vertreter haben erkannt, dass der Migrationspakt durch die drohende Einschränkung der Souveränität nicht zu unterstützen ist“, so Nehammer abschließend.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer

(Bild: ÖVP)

In dem Baltenstaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Länder, die den Migrationspakt ablehnen:

• Österreich
• USA
• Ungarn
• Australien
• Bulgarien 
• Tschechien
• Estland

Länder, die dem Migrationspakt skeptisch gegenüberstehen:

• Israel
• Polen
• Slowenien
• Kroatien
• Schweiz
• Deutschland
• Dänemark
• Japan
• Italien
• Belgien
• Großbritannien

Der seit Wochen heftig diskutierte - und in Österreich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte - Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.