Mi, 12. Dezember 2018

Nach neun Absagen

21.11.2018 19:16

Schweiz legt Votum über UN-Migrationspakt auf Eis

Nach nunmehr neun Absagen zögern nun auch die Schweizer mit ihrer Zusage zum UN-Migrationspakt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird der Bundesrat der Konferenz im marokkanischen Marrakesch, bei der das Dokument unterzeichnet werden soll, fernbleiben. Die Schweizer Regierung will zunächst einmal den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten, bevor sie entscheidet. Eine spätere Zustimmung schließt der Bundesrat aber nicht aus.

Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz entspricht. Dieser bezwecke nämlich eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde, heißt es in einer Mitteilung. Im Oktober hatte der Bundesrat beschlossen, dem Pakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen. Anschließend konsultierte er die Parlamentskommissionen. Dort stieß er auf Widerstand: Drei Kommissionen fordern, dass das Parlament entscheiden soll. Eine Kommission sprach sich dafür aus, dass die Schweiz den Pakt im Dezember annimmt.

Liste der Gegner wird immer länger
Der Migrationspakt soll an einem Gipfel vom 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UNO will damit zum ersten Mal Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Inzwischen ist der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

Kritiker warnen vor dem Völkergewohnheitsrecht
Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Kritiker - darunter auch Österreichs Regierung - betonen aber, dass durch die „Hintertür“ des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.

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