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Die türkis-blaue Regierung hat ihren angekündigten Antrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Das haben die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bei einer Pressekonferenz verkündet und die SPÖ zur Zustimmung aufgefordert. Laut Rosenkranz soll das Verbot auch für den Turban gelten, nicht aber für die jüdische Kippa.
Das umstrittene Verbot „weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, soll nach dem Willen von ÖVP und FPÖ als Verfassungsbestimmung verankert werden und ab dem Schuljahr 2019/20 gelten.
„Wollen Frühsexualisierung von Mädchen entgegenwirken“
Begründet wird das Kopftuchverbot von Wöginger und Rosenkranz damit, dass das Kopftuch Geschlechtsreife signalisiere und man der „Frühsexualisierung“ von Mädchen entgegenwirken wolle. Außerdem wolle man vermeiden, dass muslimische Volksschülerinnen aufgrund eines Kleidungsstückes diskriminiert werden. Es signalisiere, dass sie nicht dazugehören. „Bei der Diskriminierung darf es kein Pardon geben“, befand Wöginger.
Allerdings ist im Antrag der Koalition nicht explizit von einem Kopftuchverbot die Rede, sondern scheinbar neutral von einem Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen. Dieses Verbot könnte laut Rosenkranz daher auch den Turban der indischen Religionsgemeinschaft Sikhs erfassen, sollte der in diesem Alter bereits getragen werden. Nicht gelten würde das Verbot aus seiner Sicht für die jüdische Kippa, weil diese für die Religionsausübung tatsächlich notwendig sei und keine Geschlechtsreife signalisiere.
SPÖ und NEOS fordern weitere Integrationsmaßnahmen
Sowohl SPÖ als auch NEOS fordern allerdings weitere Integrationsmaßnahmen über das bloße Verbot hinaus. Auf die Stimmen einer der beiden Parteien ist die Koalition angewiesen, weil der Nationalrat Verfassungsbestimmungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann. Sollten weder SPÖ noch NEOS mitgehen, würde Rosenkranz das Gesetz auch mit Koalitionsmehrheit beschließen. Sollten die anderen Parteien aus taktischen Gründen nicht zustimmen, „dann müssen wir das alleine machen“, so Rosenkranz.
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