16.11.2018 13:46 |

Nach Asyl-Debatte

LH Wallner und Kanzler Kurz: „Saubere Aussprache“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich zunächst einer spontanen und äußerst emotionalen Debatte über umstrittene Abschiebungen in Bregenz, tags darauf gab es scharfe Kritik an den Vorarlberger Behörden, die aus Sicht des Regierungschefs die Gesetze im Falle einer abzuschiebenden Familie nicht mit „Fingerspitzengefühl“ ausgeübt hätten. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner nahm nun seinen Parteichef in Schutz und gab Kurz recht: „Wir haben das sehr sauber besprochen. Bei der Durchführung einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, das war in Sulzberg nicht der Fall.“

Aufregung über den Fall herrscht weiter in der Opposition: NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker findet das Verhalten des ÖVP-Chefs „eines Kanzlers absolut unwürdig“. „Wenn Bürgerinnen und Bürger sich kritisch äußern, will er am liebsten die Flucht ergreifen und reagiert patzig“, zeigte sich der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete irritiert. Die Vorarlberger SPÖ und die Grünen reagierten ähnlich entrüstet auf Wortmeldungen des Bundeskanzlers.

Wallner: „Verantwortung in Feldkirch“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner nahm unterdessen seinen Parteichef in Schutz und gab Kurz recht: „Wir haben das sehr sauber besprochen. Bei der Durchführung einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, das ist in Sulzberg nicht der Fall gewesen.“ Dort war, wie berichtet, ein dreijähriges Kind von seiner schwangeren Mutter getrennt und mit seinem Vater ins Anhaltezentrum nach Wien gebracht worden. Die Verantwortung für das Einhalten der Standards trage das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch, stellte nun auch Wallner fest. Der Bundeskanzler habe das auf den Punkt gebracht, sagte der Landeshauptmann, der kein „Aufrüsten der Worte“ betreiben wollte.

Humanitäres Bleiberecht: Kickl verteidigt „klare Praxis“
Angesichts der jüngsten Aufregung in Vorarlberg wurden die Rufe nach einer Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht für Asylwerber wieder lauter. Am Freitag rückte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber aus und erteilte diesen Wünschen eine Abfuhr: „Die jetzige Praxis garantiert Rechtsstaatlichkeit, ist klar, fair und einheitlich. Und sie trennt strikt zwischen Asyl und Zuwanderung, wie wir es im Regierungsprogramm festgeschrieben haben.“

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