Sa, 16. Februar 2019
16.11.2018 13:46

Nach Asyl-Debatte

LH Wallner und Kanzler Kurz: „Saubere Aussprache“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich zunächst einer spontanen und äußerst emotionalen Debatte über umstrittene Abschiebungen in Bregenz, tags darauf gab es scharfe Kritik an den Vorarlberger Behörden, die aus Sicht des Regierungschefs die Gesetze im Falle einer abzuschiebenden Familie nicht mit „Fingerspitzengefühl“ ausgeübt hätten. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner nahm nun seinen Parteichef in Schutz und gab Kurz recht: „Wir haben das sehr sauber besprochen. Bei der Durchführung einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, das war in Sulzberg nicht der Fall.“

Aufregung über den Fall herrscht weiter in der Opposition: NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker findet das Verhalten des ÖVP-Chefs „eines Kanzlers absolut unwürdig“. „Wenn Bürgerinnen und Bürger sich kritisch äußern, will er am liebsten die Flucht ergreifen und reagiert patzig“, zeigte sich der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete irritiert. Die Vorarlberger SPÖ und die Grünen reagierten ähnlich entrüstet auf Wortmeldungen des Bundeskanzlers.

Wallner: „Verantwortung in Feldkirch“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner nahm unterdessen seinen Parteichef in Schutz und gab Kurz recht: „Wir haben das sehr sauber besprochen. Bei der Durchführung einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, das ist in Sulzberg nicht der Fall gewesen.“ Dort war, wie berichtet, ein dreijähriges Kind von seiner schwangeren Mutter getrennt und mit seinem Vater ins Anhaltezentrum nach Wien gebracht worden. Die Verantwortung für das Einhalten der Standards trage das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch, stellte nun auch Wallner fest. Der Bundeskanzler habe das auf den Punkt gebracht, sagte der Landeshauptmann, der kein „Aufrüsten der Worte“ betreiben wollte.

Humanitäres Bleiberecht: Kickl verteidigt „klare Praxis“
Angesichts der jüngsten Aufregung in Vorarlberg wurden die Rufe nach einer Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht für Asylwerber wieder lauter. Am Freitag rückte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber aus und erteilte diesen Wünschen eine Abfuhr: „Die jetzige Praxis garantiert Rechtsstaatlichkeit, ist klar, fair und einheitlich. Und sie trennt strikt zwischen Asyl und Zuwanderung, wie wir es im Regierungsprogramm festgeschrieben haben.“

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Vorarlberg
Aktuelle Schlagzeilen
20 Jahre nach Triple
Ferguson kehrt auf die ManU-Trainerbank zurück
Fußball International
Schalke gegen Freiburg
LIVE: Schießt Leipzig Stuttgart-Trainer ab?
Fußball International
6:0-Gala in Pasching
Im Tor-Rausch! LASK schießt St. Pölten aus dem Cup
Fußball National
Mitmachen und gewinnen
Mit der „Krone“ zur „FIS Nordischen Ski-WM“!
Gewinnspiele
Obduktionsergebnis
Schloss-Bluttat: Wie oft auf wen geschossen wurde
Niederösterreich
„Fast-Track-Verfahren“
Schweizer Vorbild: Moser für Express-Abschiebungen
Österreich
Verletzte sich erneut
Bayerns Riesenerleichterung: Entwarnung für Coman!
Fußball International
Erlag Krebsleiden
Schauspiel-Legende Bruno Ganz (77) gestorben
Video Stars & Society
Mit Courteney Cox
Aniston: Notlandung und Todesangst im Privatjet
Video Stars & Society
Vorarlberg Wetter
1° / 9°
wolkenlos
-1° / 11°
heiter
0° / 10°
wolkenlos
-1° / 11°
heiter

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.