29.10.2018 15:46 |

Blaue Champagnerlaune

Vilimsky zu Merkel-Rückzug: „Hallelujah!“

In der FPÖ knallen nach dem angekündigten Rückzug auf Raten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Politik die Champagner-Korken. Ganz besonders in Feierlaune zeigte sich Generalsekretär Harald Vilimsky. Der Europaparlamentarier postete auf Facebook ein Bild, auf dem die Worte zu lesen waren: „,Wir schaffen das‘-Kanzlerin Angela Merkel kandidiert NICHT mehr! Zeit wird‘s ...“ Auf Twitter kommentierte er den Rückzug mit dem Wort „Hallelujah“. Aus der deutschen Politik kamen großteils wertschätzende Reaktionen auf Merkels angekündigten Abgang.

„Fakt ist: Eine falsche Zuwanderungspolitik hat Konsequenzen. Die Menschen lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. So einfach ist das ...!“, fügte Vilimsky in seinem Posting auf Facebook hinzu.

Vilimsky in Feierstimmung - da werden Erinnerungen wach: Im März stellte bekanntlich die EU-Haushaltsprüfung einen erhöhten Champagner-Konsum der ENF-Fraktion (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit), der auch die FPÖ angehört, fest. Die Fraktion soll sich auf Steuerzahlerkosten unter anderem rund 230 Flaschen Champagner gegönnt haben - innerhalb eines Jahres. Die EU-Rechnungsprüfer empfahlen dem Parlament die Rückforderung von insgesamt knapp 430.000 Euro. Vilimsky schmeckte die Causa gar nicht - er bestritt vehement jegliche Beteiligung der Freiheitlichen.

Unions-Fraktionschef begrüßt Merkel-Verbleibt als Kanzlerin
Zurück zum angekündigten Merkel-Rückzug: Anders als Vilimsky zollten die deutschen Parteien im Bundestag Merkel großteils Respekt. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte Merkels Verbleib an der Regierungsspitze. „Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will.“ Die Fraktion werde alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel und der von ihr geführten Regierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete den Rückzug Merkels als Parteivorsitzende als „starke, noble und richtige Entscheidung“. „Das ist eine tiefe Zäsur für die CDU“, sagte der Parteivizechef bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.

Seehofer: „Es ist schade“
CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte den Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz. „Es ist schade. Wir haben schon im Kabinett (von Bundeskanzler Helmut) Kohl miteinander gearbeitet“, sagte Seehofer. „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet. Aber es war immer eine vertrauensvolle, von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit.“

Nahles: „CDU ist Merkel zu Dank verpflichtet“
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles würdigte die Arbeit Merkels an der Spitze der CDU. Diese habe die Partei 18 Jahre lang geführt, und dies sei eine „außerordentliche Leistung“, sagte Nahles am Montag vor der Presse in Berlin. Die CDU sei Merkel zu Dank verpflichtet, meinte die Vorsitzende des Koalitionspartners. In einer ersten Reaktion auf Berichte über den Rückzug Merkels hatte Nahles am Vormittag betont, dass an der Spitze ihrer eigenen Partei keine Neuaufstellung geplant sei.

Grüne: „Merkel hat CDU für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet“
Die Grünen zollten Merkel Respekt für ihre Verdienste als CDU-Parteivorsitzende. Sie habe „als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden“ die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Merkel habe die CDU „für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet“. Mit Blick auf CSU-Chef Seehofer fügte sie hinzu, es sei interessant, „dass jetzt Frau Merkel diesen Rücktritt angekündigt hat, während ein gewisser anderer Herr das dreimal angekündigt und nicht getan“ habe.

FDP-Chef fordert Neuwahlen
FDP und Linke forderten Merkel nach den ersten Meldungen über ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz auf, auch das Kanzleramt zurückzulegen. „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er verlangte auch Neuwahlen.

Auch Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte einen klaren Schnitt: „Ein ,Rausmerkeln‘ wird das Land nicht weiterbringen.“ Die AfD wertet die Entscheidung Merkels als „gute Nachricht“, wie Parteichef Jörg Meuthen sagte. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland meinte, es gebe „noch eine Menge in der CDU, das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit in ferner Zukunft zu haben“.

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