Sa, 20. Oktober 2018

Kritik an der Rechten

28.03.2018 17:45

228 Flaschen Champagner für 41 EU-Sitzungstage ...

Deutliche Kritik üben die Rechnungsprüfer des EU-Parlaments an den Ausgaben der europäischen Rechten. Dem Haushaltskontrollausschuss zufolge gibt es das Jahr 2016 - in dem laut Sitzungskalender 41 Fraktionssitzungstage stattfanden - betreffend etliche offene Fragen zum Finanzgebaren der rechten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), bei der neben Parteien wie Marine Le Pens Front National und Geert Wilders Partei für die Freiheit auch die FPÖ Mitglied ist. In einer Stellungnahme der Finanzprüfer ist unter anderem die Rede von Verletzungen der Regeln des EU-Parlaments, Unklarheiten bei Auftragsvergaben und schlechtem Finanzmanagement. Es wird auch die Frage aufgeworfen, wofür 228 Flaschen Champagner benötigt und in Rechnung gestellt wurden ...

Initiiert wurde die Finanzprüfung von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani höchstpersönlich, der bereits im Jänner 2018 die deutsche Mandatarin und Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Gräßle, darüber informierte, dass sieben von acht Finanzberichten politischer Gruppen bezüglich des Jahres 2018 gutgeheißen wurden. Nur von der ENF-Fraktion seien noch Klarstellungen eingefordert worden.

Kritischer Report des Kontrollausschusses
Laut Bericht der Prüfer hatte ENF drei detaillierte Listen mit ihren Ausgaben vorgelegt und auch eine Erklärung dazu abgegeben. Auf Basis dieser Dokumente erstellte der Kontrollausschuss einen Report über die Verwendung der zugewiesenen Budgetmittel. Darin wird erstens kritisiert, dass teilweise Regeln des EU-Parlaments, speziell in Zusammenhang mit der Dokumentation der Ausgaben und den Vergabevorschriften, missachtet wurden. Generell seien Prinzipien des effizienten Finanzmanagements verletzt worden.

Prüfer empfehlen Rückforderung von mehr als 420.000 Euro
Weiters wird empfohlen, dass Ausgaben, die nicht belegt werden konnten, von der ENF-Gruppe rückerstattet werden sollten. Es handelt sich diesbezüglich um einen Gesamtbetrag in der Höhe von 38.889,91 Euro. Außerdem: Alle Ausgaben, bei denen Vergaberegeln verletzt und der erlaubte Schwellenwert für Ausgaben überschritten wurden, „sollten eingezogen werden. Das scheint auf Kosten in der Höhe von 388.278,60 Euro anwendbar zu sein“, heißt es in der Stellungnahme der Finanzprüfer.

Sechs Flaschen Schampus „pro Sitzung“
Auch bei den Repräsentationskosten habe sich die rechtspopulistische Fraktion 2016 recht großzügig verhalten. Demnach seien Geschäftsessen verrechnet worden, bei denen sich Mahlzeiten auf bis zu 400 Euro pro Person beliefen. Dabei soll es sich krone.at-Informationen zufolge allerdings um einen Einzelfall mit nur zwei Teilnehmern gehandelt haben. Das sei dennoch ebenso wenig akzeptabel wie „110 Weihnachtsgeschenke im Wert von jeweils 100 Euro“. Die Geschenke erhielten übrigens Mitglieder der eigenen Fraktion. Zuletzt wird Europa der Freiheiten und Nationen aufgefordert, offenzulegen, wozu „228 Champagnerflaschen ... und weitere sechs Flaschen im Wert von jeweils 81 Euro“ benötigt wurden und wer diese konsumiert hat - auf 41 Sitzungen kommen demnach jedenfalls jeweils im Schnitt knapp sechs Flaschen Schampus.

Die EU-Finanzprüfer äußerten auch die Ansicht, dass das interne ENF-Kontrollsystem reformiert gehört. So sollten zum Beispiel „vernünftige Kostengrenzen für Geschenke, Mahlzeiten und Getränke“ festgelegt und diese „klar an alle ENF-Mitglieder kommuniziert werden“.

Georg Horner
Georg Horner

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