Mi, 17. Oktober 2018

EU-Kritik an Ausgaben

29.03.2018 12:55

FPÖ-Vilimsky: „Ich trinke keinen Champagner“

Der krone.at-Bericht über die deutliche Kritik der EU-Haushaltsprüfer an den Ausgaben der europäischen Rechten schlägt hohe Wellen: Laut Kontrollausschuss soll sich die ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit), der auch die FPÖ angehört, auf Steuerzahlerkosten unter anderem rund 230 Flaschen Champagner gegönnt haben - innerhalb eines Jahres. Die Rechnungsprüfer empfahlen dem Parlament die Rückforderung von insgesamt knapp 430.000 Euro. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky trat nun die Verteidigung seiner Fraktion an - und bestritt jegliche Beteiligung der Freiheitlichen. Vilimsky schmeckt die ganze Causa gar nicht - was übrigens auch auf Champagner selbst zutrifft.

Die Bestellungen seien von „den Franzosen“ gewesen (also vom Front National von Marine Le Pen, Anm.), erklärte der Vizechef der ENF-Fraktion am Donnerstag. Allerdings sei Champagner für „die Franzosen“ ähnlich gebräuchlich wie für Österreicher der Grüne Veltliner, meint der freiheitliche EU-Parlamentarier - und zitierte damit aus einer Klarstellung der ENF, wonach die FPÖ „von diesen Ausgaben weder betroffen noch daran beteiligt“ war. „Nicht eine Flasche“ habe die FPÖ bestellt, versicherte Vilimsky. Und: „Ich trinke keinen Champagner. Ich mag ihn vom Geschmack her nicht.“

„Verantwortlicher nicht mehr ENF-Mitglied“
Die Kritik sei allerdings gerechtfertigt. „Es wurden Konsequenzen gezogen.“ Von dem damaligen verantwortlichen Generalsekretär, Ludovic de Danne, habe sich die ENF mittlerweile getrennt. De Danne war bereits im September 2017 wegen finanzieller Ungereimtheiten hinausgeworfen worden, wie französische Medien berichten. Den Front National soll er daraufhin „aus eigenen Stücken“ verlassen haben - De Danne galt als Vertrauter und außenpolitischer Sprecher von Front-National-Chefin Marine Le Pen.

SPÖ: „Wasser predigen und selbst Champagner trinken“
Bevor sich FPÖ-Generalsekretär Vilimsky am Donnerstag via APA öffentlich äußerte, hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von ihm „Aufklärung der Vorwürfe um Geldverschwendung bei der ENF-Fraktion“ gefordert - ansonsten sei Vilimsky selbst „umgehend“ rücktrittsreif, so Lercher. „Mir war immer schon klar, dass die FPÖ ihren Wählern Wasser predigt und selbst Champagner trinkt. Aber gleich so viel? Das sind ja unfassbare sechs Flaschen Champagner pro Sitzung“, hatte sich Lercher über das „Champagnergelage auf Steuerzahlerkosten“ empört.

Prüfer: „Ineffizient gewirtschaftet, Vorschriften verletzt“
Im Prüfbericht des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments wurde kritisiert, dass die ENF teilweise Regeln des EU-Parlaments, speziell in Zusammenhang mit der Dokumentation der Ausgaben und Vergabevorschriften, missachtet habe. Generell seien „Prinzipien des effizienten Finanzmanagements“ verletzt worden. Unter anderem hieß es, dass „228 Champagnerflaschen ... und weitere sechs Flaschen im Wert von jeweils 81 Euro“ verrechnet worden seien - auf 41 Sitzungen kommen demnach im Schnitt jeweils knapp sechs Flaschen Schampus. Insgesamt sprachen sich die Prüfer für eine Rückzahlungsaufforderung an die Rechtsparteien in Höhe von 427.000 Euro aus, allein für das Jahr 2016.

ENF-General: „Maßstäbe müssen für alle gelten“
Philip Claeys, ENF-Generalsekretär, hatte noch am Mittwoch auf die Vorwüre reagiert: Einige der Probleme seien darauf zurückzuführen, dass die ENF erst im Juni 2015 gegründet wurde „und mit einigen organisatorischen Problemen zu tun hatte“. Deshalb seien einige Ausgaben unzureichend dokumentiert. Die ENF habe aber mittlerweile ihre internen Regeln gestrafft, versicherte Clayes. Diese seien nunmehr strikter als in den meisten anderen politischen Fraktionen des Parlaments und auch schärfer als jene des Parlaments selbst. Die ENF verlange, dass dieselben Maßstäbe für alle gelten müssten.

Martin Kallinger
Martin Kallinger

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