Fr, 18. Jänner 2019

Wegen Blogbeitrag

17.10.2018 11:39

Üble Nachrede gegen FP-Politiker: Klage abgewiesen

FPÖ-Politiker Werner Herbert hatte Datenforensiker Uwe Sailer geklagt, weil dieser in seinem Blog geschrieben hatte, Herbert würde gegenüber Andersdenkenden Kraftausdrücke verwenden. Das Oberlandesgericht Linz hat am Mittwoch die Klage abgewiesen.

Nicht nur Kraftausdrücke, auch Mobbing sei ihm in dem Blog unterstellt worden, beschwert sich Werner Herbert. Dem Fall zugrunde liegen Mobbingvorwürfe bei der Polizei in Kärnten. Artikel darüber - unter anderem soll einem Beamten in den Diensthelm uriniert worden sein - wurden im April in mehreren Medien veröffentlicht. Dies erwähnte Sailer in seinem Blog, verwies auf Artikel. Dass Herbert Werner als Vorreiter des Denkschemas bezeichnet wurde und Kraftausdrücke gebrauchen soll, erfüllte für seinen Anwalt den Tatbestand der üblen Nachrede.

Klage abgewiesen
Das Landesgericht sah dies jedoch anders und wies die Klage ab. Der Richter begründete dies damit, dass es einerseits eine Rechtsfrage sei, ob der Vorwurf, Kraftausdrücke zu gebrauchen bereits üble Nachrede ist und dass im Blog einer ganze Gruppe und nicht dem Kläger alleine Mobbing vorgeworfen worden sei. Das OLG hatte keine erheblichen Bedenken, wie das Erstgericht zu der Abweisung der Klage gekommen ist und korrigierte deswegen das Urteil nicht.

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