Mi, 19. Dezember 2018

Für weitere 6 Monate

12.10.2018 14:01

Deutsche verlängern Grenzkontrollen zu Österreich

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer am Freitag laut Mitteilung seines Hauses.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass noch immer viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterziehen würden und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.

Seehofer: „Ziel bleibt Rückkehr zum Schengenraum“
Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt.“ Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren“. Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Dänemark verlängerte Grenzkontrollen ebenfalls um weitere sechs Monate
Nach Deutschland verlängerte auch Dänemark seine Grenzkontrollen. Und zwar jene zu Deutschland um weitere sechs Monate. Das teilte die Regierung am Freitag mit. Die EU-Kommission und die anderen Schengenstaaten seien informiert worden. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stöjberg von der konservativen Partei Venstre nannte die Grenzkontrollen wichtig für Dänemarks Sicherheit. Es gebe nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land.

Auch Kickl will Kontrollen bis Mai 2019 fortsetzen
Über Österreich kamen 2015 die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Die Regierung führte ab dem 16. September 2015 Kontrollen ein, die sich zunächst auf alle Landgrenzen erstreckten. Derzeit sind noch die Grenzen zu Ungarn und Slowenien betroffen. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigte nun an, die Kontrollen bis Mai 2019 zu verlängern, und verwies dabei auf das Sicherheitsbedürfnis in der österreichischen Bevölkerung. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor.

Derzeit kontrollieren sechs EU-Staaten ihre Grenzen
Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen, doch seit dem Jahr 2015 haben sechs Länder, darunter Österreich, wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt.

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