Keine Volksabstimmung

Türkis-Blau bleibt dabei: Der Regierungspakt gilt

In der Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtraucher-Volksbegehren hat die türkis-blaue Regierungsspitze am Mittwochvormittag auf den bestehenden Koalitionspakt verwiesen. „Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Initiatoren der drei Volksbegehren gratulierte, nach dem Ministerrat.

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Der Kanzler betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden, sagte er. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigte die türkis-blau Linie und verwies auf das Regierungsübereinkommen mit der Volkspartei.

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Immerhin beinhalte dieses auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten, sagte Strache. Er hatte bereits am Dienstag bekräftigt, dass es automatische Abstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern - eine Hürde, die von der Anti-Rauch-Initiative „Don‘t smoke“ knapp nicht geschafft wurde - erst ab 2022 geben werde.

Strache: „Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken“
Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen - etwa dem Rauchen - eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, meinte Kurz, selbst wenn man das jetzt vorziehen würde, hätte das keinerlei Auswirkungen auf diese drei Volksbegehren. „Nicht nur weil die Volksbegehren schon stattgefunden haben, sondern auch weil sie die Hürde, die hier vorgesehen ist im Regierungsprogramm, nicht erfüllt oder nicht erreicht haben“, erklärte der ÖVP-Chef. Und Vizekanzler Strache vertrat den Standpunkt: „Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken.“

Heinz-Christian Strache

(Bild: Tomschi Peter)

Inoffiziell wird vonseiten der ÖVP und der FPÖ argumentiert, man wolle halt nicht über vier Themen im Jahr abstimmen lassen, ohne in der Verfassung dafür vorgesorgt zu haben, dass Sicherheitsmechanismen wie in der Schweiz existieren. Zudem fürchte man, dass dann die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen unter die 30-Prozent-Marke sinken könnte.