Mi, 17. Oktober 2018

Parkstrafen-Abrechnung

06.10.2018 17:00

Polizei soll gratis für die Stadt Linz arbeiten

Erfreulich fiel aus Sicht des Ordnungsdienstes die Prüfung durch den Rechnungshof des Bundes aus. Kritik gab es nur an der komplizierten Abrechnung der Parkstrafen mit der Landespolizeidirektion. Diese soll künftig vereinfacht werden und der Stadt mehr Geld bringen.

Seit 2015 bestraft der Ordnungsdienst unter der Leitung von Mario Gubesch Parksünder in nichtgebührenpflichtigen Parkzonen. Werden die fälligen 30 € nicht zeitgerecht einbezahlt, übergibt die Stadtwache den Fall an die Landespolizeidirektion (LPD). Für den Aufwand kassierte die LPD 20% der Summe. Bei 4800 Fällen im Vorjahr waren das rund 28.000 Euro.

Linz steht gesamter Betrag zu
Der Rechnungshof kritisiert nun den Aufteilungsschlüssel. Der Stadt würde der gesamte Betrag zustehen. „Weiters wäre zu prüfen, inwieweit die seit 2015 einbehaltenen, der Stadt zustehenden Anteile an den Strafgeldeinnahmen rückgefordert werden können“, heißt es im Bericht.

Personalkosten um Drittel gestiegen
Die Prüfer stellten auch fest, dass zwischen 2013 und 2016 die Kosten um 27% von 1,035 auf 1,310 Millionen € gestiegen sind. 90% der Ausgaben entfielen auf den Personalaufwand.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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