Mi, 26. September 2018

Wirbel um Anhaltungen

16.09.2018 10:00

Bei den Kontrollen heuer nur 11 Schlepper gefasst

Die Zahl der aufgegriffenen Schlepper ist weiter rückläufig. Laut FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres in Oberösterreich erst elf Menschenschmuggler gefasst. Im gesamten Jahr 2017 waren es 24. Einer der Gründe: Es werden nicht alle Grenzübergänge zu Bayern kontrolliert.

„Die Grenzkontrollen sind eine reine Alibi-Aktion“, spart der oberösterreichische Grünen-Bundesrat David Stögmüller nicht mit Kritik. Laut einer von ihm gestellten parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres elf Schlepper sowie exakt 200 geschleppte Personen aufgegriffen. Die Bilanz letztes Jahr:  24 Menschenschmuggler und 723 geschleppte Personen.

Keine durchgehenden Kontrollen
Auch nicht effizient sind die Kontrollen auf der Innkreisautobahn. Seit Mai 2017 wurden vier Schlepper gefasst. „Es würden eigentlich nur durchgehende Kontrollen an alle Grenzübergängen Sinn machen. So spricht sich schnell herum, wo freie Fahrt ist. Es bleibt nur ein Showeffekt“, meint Stögmüller.

Großer wirtschaftlicher Schaden
Bis auf extreme Situationen, wie bei der Flüchtlingswelle 2015, ist er aber gegen die Kontrollen. „Die Staus sind nervig und verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden!“ Positiv beurteilt er Kickls Zusage, sich langfristig für ein Ende der Kontrollen zwischen Österreich und Deutschland einzusetzen.

Grenzposten Suben endgültig vom Tisch
Ebenso erfreut ist Stögmüller darüber, dass die Errichtung eines Grenzpostens in Suben vom Tisch ist. Laut Kickl sei die Beibehaltung der Grenzkontrollstelle in Passau die beste Option. Eine Verlegung hätte massive Folgen auf die Verkehrssicherheit und würde zudem rund 1,5 Millionen Euro kosten.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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