Di, 20. November 2018

Ungarn kontert EU:

11.09.2018 08:05

„Racheversuch, weil wir keine Migranten aufnehmen“

Die ungarische Regierung sieht in dem drohenden EU-Strafverfahren gegen sich eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen. „Das ist ein verzweifelter Versuch der migrationsfreundlichen politischen Gruppen, Ungarn vor Gericht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag. Am Mittwoch wird im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn abgestimmt. Während Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zu Premier Viktor Orban ging, folgte von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Einladung zur Zusammenarbeit.

Ein kritischer EU-Parlamentsbericht sieht eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Unsere Nachbarn sehen darin „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“, wie Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Montag sagte. „Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen.“

Zweidrittelmehrheit für Verfahren nötig
Für Dienstag ist zunächst eine Aussprache mit Orban geplant. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann darüber ab, ob gegen Ungarn - wie bereits gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet wird. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit. Ska Keller, Fraktionsführerin der Grünen im EU-Parlament, hält sie für möglich, sagte aber: „Es ist sehr knapp.“ Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab.

Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Die ÖVP-Fraktion wird nach Angaben von Parteichef Sebastian Kurz für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen. Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der EVP, zu der auch die ÖVP gehört.

Strache lädt Orban zur Zusammenarbeit ein
Andere Töne schlägt dagegen der Regierungspartner FPÖ an. Vizekanzler Strache bezeichnete ein mögliches Strafverfahren als „völlig unverständlich“. „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!“, schrieb Strache am Montagabend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistischer Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega angehören.

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