Fr, 19. Oktober 2018

„Tauschhandel“

06.09.2018 22:20

Das Milliardengeschäft mit den goldenen EU-Visa

Wer 250.000 Euro in Griechenlands Immobilien investiert, darf sich als Nichteuropäer frei im Schengen-Raum bewegen. Das Geschäft mit den Reisepässen hat sich mittlerweile zu einem Multimilliardengeschäft entwickelt. Schon bald sollen auch einfache Geldanlagen reichen, um an einen Reisepass zu kommen.

„Der Besitz einer Immobilie in Griechenland wird Ihnen die Tür in den Schengen-Raum öffnen“ - so lauten die Worte, mit denen eine griechische Website auf ihr Visumprogramm aufmerksam macht. Konkret heißt das: Jeder Nicht-EU-Bürger, der mindestens 250.000 Euro in griechische Immobilien investiert, erhält das Recht, sich für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren legal in dem Land aufzuhalten - Option auf Verlängerung inbegriffen.

Eine Milliarde Euro für Staatskassa
Bereits seit Längerem versucht Griechenland, all jene Nichteuropäer anzulocken, die genau das nicht mehr sein möchten und natürlich das zusätzliche Kleingeld mitbringen. Der „Verkauf“ der Reisepässe funktioniert: Bereits mehr als 8000 Visa wurden seit der Einführung im Jahr 2013 von den griechischen Migrationsbehörden an Nicht-EU-Bürger vergeben. Allein heuer waren es fast 3000. Oft sind es reiche Russen und Chinesen, die das Angebot wahrnehmen, zunehmend aber auch Türken sowie Syrer und Iraker. In die griechische Staatskasse hat es damit bislang eine Milliarde Euro gespült.

Griechenland kann das Geld zwar gut gebrauchen - nach acht Jahren muss das Land nun erstmals ohne internationalen Rettungsschirm auskommen -, allerdings ist es nicht das einzige europäische Land mit einem solchen Programm. Ähnliche Systeme gibt es etwa in Belgien, Malta, Portugal und Zypern.

EU-Pass als Lockmittel
Um künftig noch mehr damit einzunehmen, hat die griechische Regierung neue Investitionsmöglichkeiten geschaffen, wie der „Spiegel“ berichtet. Statt in Immobilien sollen Interessenten auch in Geldanlagen und Aktien investieren können - allerdings erst ab einer Investitionshöhe von 400.000 Euro. Als Lockmittel für die goldenen Visa wird die Möglichkeit angepriesen, die griechische Staatsbürgerschaft zu erlangen - und damit einen EU-Pass. Erst vor Kurzem wurde die rechtliche Grundlage dafür geschaffen: Jeder, der das Visum besitzt und seit sieben Jahren einen Wohnsitz in Griechenland hat, kann einen Antrag stellen.

„Reiche werden bevorzugt“
Kritiker des Visa-Systems haben allerdings moralische, rechtliche und sicherheitspolitische Bedenken. Laut den Gegnern würden die Reichen bevorzugt, da es sich um nichts anderes als einen Tausch handeln würde: Staatsbürgerschaft gegen Investment. Was ihnen auch Sorgen bereitet: Leicht können solche Angebote von Kriminellen für illegale Aktivitäten genutzt werden. 

Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres einen Bericht über Visa-Regelungen der EU-Staaten veröffentlichen. Ganz konkret soll es um solche Premium-Visum-Programme gehen.

 krone.at
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