Fr, 16. November 2018

Nach acht Jahren

20.08.2018 06:40

Griechenland verlässt Euro-Rettungsschirm

Das hoch verschuldete Griechenland muss erstmals seit mehr als acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM - das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010 - endet am Montag. Die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds haben das überschuldete Griechenland mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno ist zuversichtlich, dass Griechenland ohne weitere Hilfsprogramme finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ziel der Rettungsmaßnahmen und Reformen der vergangenen acht Jahre sei eine neue Grundlage für gesundes Wirtschaftswachstum gewesen, erklärte Centeno. „Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber ich glaube, wir haben es geschafft.“ Die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yannis Varoufakis sieht sein Land noch nicht als gerettet an. „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch, und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern“, sagte Varoufakis der „Bild“. Der Staat sei noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen schlitterten noch immer in den Bankrott, und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

Harte Reformen und Sparkurs drückten Stimmung
Im Gegenzug für die EU-Milliarden musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Nach mehreren Streitigkeiten über die Zweckmäßigkeit der Sparprogramme setzte Athen in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren die Vorgaben weitgehend reibungslos um. Das Land hatte zuletzt Ende Juni eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer auf rund 24 Milliarden Euro. Im äußersten Fall kann sich Griechenland damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Wirtschaftskraft deutlich geschrumpft
Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bisher nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, rund 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung - der höchste Wert in Europa.

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen - ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.

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