Mi, 21. November 2018

Ermittlungen laufen

05.09.2018 14:11

Skandal um Parksheriffs: Bereits 7 Verdächtige!

Mittlerweile sieben Verdächtige gibt es im Wiener Parksheriff-Skandal. Wie berichtet, hatten eine Personalvertreterin und ein weiterer Kollege Strafzettel, statt sie zu bezahlen, einfach gelöscht. Wie es am Mittwoch seitens der Wiener Parkraumüberwachung und der Polizei hieß, wurden nun fünf weitere Verdächtige vom Dienst freigestellt. Der Skandal könnte sich jedoch noch weiter ausweiten, denn die Erhebungen sind weiterhin im Gange. Zudem wurden die Kontrollen aller Mitarbeiter verstärkt.

„Es gibt noch weitere Ermittlungen“, sagte Manfred Reinthaler, Vorstand des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei. Die bisherige Zahl der Verdächtigen betreffe zwei Entlassungen in der Vorwoche und fünf Dienstfreistellungen vom Mittwoch. Die Ermittlungen laufen auf zwei Ebenen, „strafrechtlich durch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie dienstrechtlich durch die Magistratsabteilung 67“, so Reinthaler.

Die verdächtigen Mitarbeiter waren nach Bekanntwerden eines „ersten Falls der missbräuchlichen Stornierung von Parkstrafen durch ein Organ der Parkraumüberwachung“ ausgeforscht worden, hieß es in der gemeinsamen Aussendung. Wie berichtet, war Mitte August eine hochrangige Personalvertreterin der Magistratsabteilung aufgeflogen, die seit Februar 2016 mehrere Parkvergehen von sich selbst und ihrer Tochter storniert haben soll. Nur Tage später wurde ein weiterer Weißkappler wegen derartiger Vergehen entlassen

Hartes Durchgreifen
Ob die Mitarbeiter in Absprache gehandelt haben, ist laut Reinthaler „noch Gegenstand von Ermittlungen“, ebenso die genaue Anzahl der grundlos stornierten Strafen. Auch die jeweiligen Zeiträume, in denen die Parksheriffs Strafzettel aus dem System gelöscht haben, müssen noch erhoben werden. Jedem weiteren Verdachtsfall wird laut MA 67 und Polizei jedenfalls nachgegangen. Bei Personen, bei denen sich der Verdacht erhärtet, zieht die Stadt sofort dienstrechtliche Konsequenzen und veranlasst die sofortige Entlassung, wurde betont.

Seit 2012 sind die Organe der Parkraumüberwachung der Polizei zugeteilt und stehen unter deren Aufsicht. Dienstrechtliche Konsequenzen werden jedoch von der Stadt gezogen. Um solche Handlungen einzelner Kontrollorgane schneller feststellen zu können, soll laut der Aussendung ein automatisierter Kontrollmechanismus eingerichtet werden. Dazu gebe es nun Gespräche zwischen der MA 67 und der Landesverkehrsabteilung der Polizei.

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