Mo, 19. November 2018

Genua-Katastrophe

15.08.2018 08:30

Rechtspopulist Salvini gibt EU die Schuld

Nach dem verheerenden Einsturz einer Autobahnbrücke im italienischen Genua, bei dem am Dienstag Dutzende Menschen ums Leben gekommen sind und 16 weitere verletzt wurden, rückt nun die Frage nach der Ursache für die Katastrophe in den Fokus. Obwohl noch unklar ist, wie es zu dem Unglück gekommen ist, scheint Italiens Innenminister Matteo Salvini bereits einen Schuldigen gefunden zu haben: Er macht indirekt die EU und ihre Haushaltsregeln dafür verantwortlich.

Lega-Chef Salvini machte am Dienstagabend eine mangelnde Instandhaltung der Brücke für das Unglück verantwortlich. Die Verantwortlichen müssten für das Desaster bezahlen, „alles bezahlen, teuer bezahlen“, erklärte er und stellte massive Investitionen in die marode Infrastruktur seines Landes in Aussicht. Laut der Tageszeitung „La Repubblica“ sind um die 300 Brücken und Tunnel marode. Grund dafür seien die veraltete Infrastruktur und die lückenhafte Instandhaltung.

„Es gibt einen großen Teil Italiens, der sicher gemacht werden muss. Und wenn es ausländische Verpflichtungen gibt, die uns davon abhalten, das für die Sicherheit der Autobahnen benötigte Geld auszugeben ... müssen wir uns fragen, ob wir diese Verpflichtungen weiterhin respektieren oder die Sicherheit der Italiener an die erste Stelle und zuvorderst stellen“, sagte Salvini. „Natürlich werde ich die zweite Möglichkeit wählen“, meinte er.

Kritik an den Schuldenregeln der EU
Mit den „ausländischen Verpflichtungen“ spielte Salvini vermutlich auf die Stabilitäts- und Schuldenregeln der Europäischen Union an, die die Verschuldung von EU-Staaten begrenzen und von EU-Mitgliedstaaten einen ausgeglichenen Haushalt verlangen. Das hoch verschuldete Italien - nach Griechenland das zweite EU-Land, das am ehesten von einer Insolvenz bedroht ist - sieht diese Begrenzungen kritisch.

In der EU befürchtet man schon länger, dass sich die neue Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega einfach über die Stabilitäts- und Schuldenregeln hinwegsetzen könnte. Schließlich gelten beide Parteien als extrem europakritisch, hatten sogar einen Austritt aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen und lehnen strikte Sparauflagen ab.

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