Fr, 17. August 2018

Simbabwe-Wahl

03.08.2018 09:17

Mugabes Nachfolger siegt, Opposition ortet Betrug

Simbabwe kommt nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht zur Ruhe. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit mehreren Toten ist nun das eingetreten, was die Opposition befürchtet hatte: Der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa ist von der Wahlkommission im Amt bestätigt worden. Den Angaben zufolge erhielt der Nachfolger des im Vorjahr gestürzten Langzeitmachthabers Robert Mugabe im ersten Durchgang gleich 50,8 Prozent der Stimmen. „Dies ist ein Neubeginn“, twitterte der 75-Jährige Freitagfrüh. Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3 Prozent der Stimmen erhielt, lehnt das Wahlergebnis ab.

„Wir akzeptieren die Ergebnisse nicht“, sagte MDC-Sprecherin Thabitha Khumalo und ortete Wahlbetrug. Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte Chamisa (40) erklärt, er werde im Falle eines Sieges von Mnangagwa die Wahl „im Rahmen der Verfassung“ anfechten. Schlussendlich meinte er jedoch eher zögerlich, die Anfechtung käme einem Gang in die Löwengrube gleich.

Ein anderer MDC-Sprecher, Morgan Komichi, hatte bereits am späten Donnerstagabend zu den Teilergebnissen gesagt, diese ließen sich nicht von der MDC überprüfen, weshalb sie „gefälscht“ seien. Komichi wurde anschließend von der Polizei von der Bühne in der Hauptstadt Harare abgeführt, auf der die Zahlen bekannt gegeben worden waren.

Mnangagwas Partei gewinnt auch Parlamentswahl
Die Lage in Harare ist angespannt, aber zunächst ruhig. Die Armee patrouilliert in den Straßen. Bei der Wahl am Montag wurde nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Bei der Parlamentswahl erhielt die regierende Partei Zanu-PF von Mnangagwa die Zweidrittelmehrheit und kann damit die Verfassung ändern.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl am Mittwoch war es zu Protesten von Oppositionsunterstützern gekommen, gegen die die Sicherheitskräfte hart vorgingen. Dabei starben mindestens sechs Menschen. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, Schüsse waren zu hören. Auch Panzer des Militärs und Soldaten waren im Einsatz. Am Donnerstag stürmte die Polizei die Zentrale der Oppositionspartei MDC in Harare. 16 Menschen wurden festgenommen.

Erste Wahl ohne Diktator Mugabe
Die historische Abstimmung am Montag war die erste Wahl ohne Mugabe (94), der fast vier Jahrzehnte lang an der Macht gewesen war. Einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte er das Land im Süden Afrikas in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt.

Angesichts der Proteststimmung im Land rief Mnangagwa zur Einigkeit auf. „Das ist ein Neubeginn. Lasst uns Hand in Hand, in Frieden, Einheit und Liebe und zusammen ein neues Simbabwe für alle bauen“, twitterte der Wahlsieger am Freitag.

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