So, 19. August 2018

Bin Ladens Leibwächter

24.07.2018 15:40

Tunesien will Sami A. nicht ausliefern

Zuerst wurde der 42-jährige Sami A. in sein Heimatland Tunesien abgeschoben. Danach hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Rückführung „grob rechtswidrig“ war und der Tunesier wieder nach Deutschland geholt werden muss. Doch nun weigern sich die tunesischen Behörden, den Leibwächter des früheren Al-Kaida-Terrorpaten Osama bin Laden auszuliefern. Als Grund nannte die tunesische Justiz am Dienstag, dass Sami A. womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorstehe.

Gegen den Beschuldigten werde, wenn es zu einer solchen Anklage komme, in Tunesien verhandelt, sagte Sofian Sliti, der Sprecher der Anti-Terror-Justizbehörde, der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gibt keine Möglichkeit, ihn in irgendein anderes Land abzuschieben“, dafür gebe es keine Grundlage.

Tunesische Justiz versichert: „Ihm droht keine Folter“
Die von Sami A. in einem „Bild“-Interview geäußerte Sorge, er könnte in Tunesien gefoltert werden, wies Silti zurück: „Wir bestätigen, dass das nicht geschehen wird. Wir bestätigen, dass die Rechtsprechung unabhängig ist und dass solche Praktiken nicht erlaubt sind.“ Und mit Blick auf den Inhaftierten machte Sliti die Position klar: „Er ist ein Bürger dieses Landes mit allen Rechten in einem fairen Prozess.“

Abschiebeverbot zu spät bei Bundesamt für Migration eingelangt
Sami A. war vor gut einer Woche von Düsseldorf aus in sein Heimatland ausgeflogen worden. Allerdings hatte am Vorabend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging aber erst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den anderen Behörden ein, als sich Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien befand. Das Gericht beklagt, es sei von den Behörden über den Termin im Unklaren gelassen worden. Die Rückholung des Mannes wurde angeordnet, dagegen wurde beim OVG Münster Beschwerde eingebracht.

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