So, 16. Dezember 2018

Festnahmen bei Demo

02.07.2018 12:40

Kurz: „Türkei bewegt sich immer weiter weg von EU“

Trotz eines Verbots der Behörden haben sich in Istanbul am Sonntag rund 1000 Menschen zur Gay-Pride-Parade versammelt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden elf Teilnehmer der Demonstration von der Polizei festgenommen. Überdies seien Gummigeschosse und Tränengas gegen einige Aktivisten eingesetzt worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die Festnahmen der Aktivisten. „Die Türkei bewegt sich seit Jahren in Riesenschritten von der EU weg. Die Grund- und Freiheitsrechte werden seit Jahren, insbesondere durch den Ausnahmezustand, massiv eingeschränkt.“

Die Vorfälle und Verhaftungen im Rahmen der von den Behörden verbotenen Regenbogenparade am Sonntag in Istanbul seien laut dem Bundeskanzler ein weiterer Beleg dafür. „Es darf keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben - und solche Versammlungen sollten Selbstverständlichkeit sein“, so der ÖVP-Chef. „Ich trete daher weiterhin dafür ein, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endlich abzubrechen“, erklärte Kurz einmal mehr. In der EU konnte sich Österreich mit dieser Forderung bisher nicht durchsetzen.

Die Aktivisten und Vertreter von Gruppen für die Rechte von Homosexuellen hatten sich nahe der berühmten Istiklal-Straße und dem Taksim-Platz versammelt, wo die Veranstalter die Parade ursprünglich abhalten wollten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.


„Wir fürchten uns nicht!“

Die Demonstranten skandierten: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus!“ und „Wir gehorchen nicht, wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht!“ In einer Erklärung warfen sie dem Istanbuler Gouverneur, der die Parade verboten hatte, Diskriminierung vor.

Gummigeschosse gegen Demonstranten
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und forderte die Aktivisten anschließend auf, die Veranstaltung aufzulösen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse gegen einige Demonstranten ein, die versuchten, auf die Istiklal-Straße zu kommen.

Die jährliche Gay-Pride-Parade ist das wichtigste Schwulen- und Lesben-Event in einem muslimischen Land in der Region. Es war das vierte Jahr in Folge, in dem die türkischen Behörden die Veranstaltung verboten. Zwar ist Homosexualität in der Türkei legal, Schwule und Lesben berichten aber regelmäßig von Übergriffen und Belästigung.

Kampf gegen „Ein-Mann-Regime“
Die Aktivisten wehrten sich dagegen, dass man sie „in Grenzen halten und in Ghettos zwingen“ wolle, hieß es weiter. „Wir erinnern die ganze Gesellschaft daran, dass ohne uns der Kampf gegen das Ein-Mann-Regime nicht erfolgreich sein wird.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war vor einer Woche wiedergewählt worden. Die Türkei ging mit der Wahl in ein Präsidialsystem über, das Erdogan mehr Macht verleiht und Kritiker als „Ein-Mann-Regime“ bezeichnen.

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