Mo, 23. Juli 2018

Schlappe für Google

28.06.2018 10:27

Ein-Sterne-Bewertung muss gelöscht werden

Obwohl sie keinen Text enthält, muss Google die negative Bewertung eines Arztes in Deutschland von seinen Seiten löschen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor. Die Richter gaben damit einem Kieferorthopäden recht, der in der Ein-Sterne-Bewertung eine Geschäftsschädigung gesehen hatte.

In dem im norddeutschen Lübeck verhandelten Fall hatte ein unbekannter Nutzer unter dem Google+-Profil des Klägers eine negative Ein-Sterne-Bewertung ohne Kommentar abgegeben, die auch auf Googles Kartendienst Maps erschien. Der diffamierte Kieferorthopäde wertete dies als geschäftsschädigend und als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte - und forderte daraufhin zunächst erfolglos die Löschung durch Google. Der Internetkonzern hatte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur vor Gericht argumentiert, dass es sich bei der Bewertung um eine nach Artikel fünf des Grundgesetzes geschützte Meinungsäußerung handle und kein Werturteil enthalte.

Dem widersprach das Gericht. In diesem Falle überwiege das Schutzinteresse des Betroffenen, betonten die Richter. Wer immer auch der Absender der Bewertung sei, sie sei geeignet, das Ansehen des Klägers negativ zu beeinflussen. Google muss die Kritik nun löschen, bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Der Internetkonzern kündigte an, sich weitere juristische Schritte vorzubehalten.

Ähnlicher Fall, anderes Urteil
Das nun bekannt gewordene Urteil war bereits am 13. Juni gesprochen worden. In einem ähnlich gelagerten Verfahren in Augsburg hatten die Richter am 17. Juni die Klage eines Zahnarztes abgewiesen. Der Mediziner sah ebenfalls sein Persönlichkeitsrecht durch eine Negativ-Bewertung ohne Begründung verletzt, zumal diese von einem Nutzer kam, der kein Patient seiner Praxis gewesen sein sollte. Die Augsburger Richter sahen in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch als gewichtiger an.

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