Di, 20. November 2018

„Kein 2015 mehr“

26.06.2018 12:43

Großübung „Botschaft an Bürger und Migranten“

Das Jahr 2015 mit unkontrollierten Grenzübertritten dürfe sich „nie wieder wiederholen“, die Großübung „Pro Borders“ am Dienstag in Spielfeld sei eine „Botschaft“, die sich an die Österreicher, die Schlepper und die Migranten richte - das haben Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) betont. An der Übung waren mehr als 700 Soldaten und Polizisten sowie Sanitäter beteiligt. Auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres sowie der Radpanzer „Pandur“ waren im Einsatz.

Man wolle damit vor allem ein Zeichen setzen, gaben Kickl und Kunasek in ihren Pressestatements am Rande der Vorführung zu verstehen - sowohl an die eigene Bevölkerung als auch in Richtung der Schlepper, aber auch der Migranten. Es gehe darum, zu zeigen, „dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert - und dass niemand glaubt, dass es ein Weiterwinken (von Migranten, Anm.) geben wird“, sagte Kickl vor Beginn der rund 30-minütigen Präsentation des Grenzmanagements.

„Das ist das, was die Bevölkerung von uns erwartet“
Der Ressortchef erinnerte an die „dramatischen Bilder aus dem Jahr 2015“, als „Zigtausende Fremde damals vor unserer Grenze nicht haltgemacht haben“ und nicht registriert, sondern durchgewunken worden seien. „Ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen kann, verliert seine Glaubwürdigkeit“, so Kickl. Sein Ministerium und die Polizei hätten die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal „oder mit schlechten Absichten kommen wollen“, abzuweisen. „Das ist nichts Unanständiges, nichts Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet.“ Der Staat müsse gerade dann, wenn es schwierig wird, die Kontrolle wahren. „Die Grenzschutzübung soll das Vertrauen wieder stärken.“

Video: So übten Heer und Polizei den Ernstfall

Darauf angesprochen, dass es derzeit nur wenige Rückweisungen nach Slowenien gebe, sagte Kickl, es gelte nicht nur auf aktuelle Situationen zu reagieren, sondern auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein. Denn es gebe „keine Garantie, dass sich Ereignisse wie im Jahr 2015 nicht wiederholen“.

Grenzschutzeinheit Puma zum ersten Mal im Einsatz
Zur konkreten Übungsannahme sagte der Minister, der Ort müsse nicht Spielfeld, sondern könne auch überall anders an der Grenze gelegen sein. Die neue Grenzschutzeinheit Puma, die sich vor allem um die Kontrolle und Registrierung der Ankommenden kümmert, soll rasch einsetzbar sein - und in Kooperation mit Polizeikräften und der Assistenzleistung des Bundesheeres „Fremde daran hindern, illegal an der Grenze einzureisen“.

Schützenhöfer „dankbar“ für Übung
Hocherfreut zeigte sich bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Kickl und Kunasek auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er sei der Bundesregierung dankbar, „dass es heute diese Übung gibt“. Diese sei „auch ein Zeichen an die Schlepper, dass das nicht mehr geht“. Heute sei man auf den „Ernstfall“ vorbereitet, „wir können nur hoffen, dass er nicht eintritt“, sagte der Landeshauptmann.

NEOS-Plakatwagen mit Entschuldigung
Kritik an der Übung äußerten die NEOS: Sie fuhren mit einem Plakatwagen mit der Aufschrift „Zusammenhalten statt Europa spalten“ durch Spielfeld. In slowenischer Sprache hieß es: „Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen.“ 
Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte in einem Brief an Kickl gegen die Grenzschutzübung protestiert. Die Aktion werde die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht fördern, meinte sie.

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