Wilde Spekulationen

SPÖ und FPÖ poltern: Regierung „hat schon fertig“

Für die großen Oppositionsparteien ist die Regierung schon lange vor dem Wahltermin im Herbst am Ende. Als Beleg dafür sehen SPÖ und FPÖ das Nationalratsprogramm für diese Woche, das keinerlei ambitionierte Themen enthalte. Dafür ergehen sich Rot und Blau in wilden Koalitionsspekulationen.

Inhaltlich schießt sich die SPÖ auf die Vermögenden ein. Am Mittwoch will man die „Steuerlücke“ zwischen Milliardären und dem Rest der Bevölkerung thematisieren. „Wir sind wirklich grottenschlecht dabei, Milliardäre zu besteuern“, polterte Finanzsprecher Jan Krainer. Pro verdienten 100 Euro müssten Milliardäre nur 20 bis 25 Euro an Steuern zahlen. Zum Vergleich: „Jeder, der arbeiten geht, zahlt circa 40 Euro Steuern und Abgaben.“

Krainer: ÖVP hilft Milliardären beim Steuersparen
Dass Milliardäre strukturell bevorzugt würden, sieht Krainer durch den COFAG-U-Ausschuss bewiesen. Die ÖVP helfe Milliardären, Steuern zu sparen, habe doch der Steuerzahler etwa Immo-Jongleur René Benkos Privatjet mitbezahlt, wie ein Beamter im U-Ausschuss berichtet hatte. Auch habe die ÖVP 2020 gegen das europäische Recht eine Bevorzugung der Konzerne durchgesetzt.

„Regierung repariert nur noch“
Mit Blick auf das Plenar-Programm dieser Woche, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte Krainer, die Regierung habe aufgehört zu arbeiten und sei nur noch damit beschäftigt, „Sachen zu reparieren“.

FPÖ: Schwarz und Rot reden schon über künftige Koalition
Die FPÖ schlägt in dieselbe Kerbe: „Offensichtlich hat diese Bundesregierung ein halbes Jahr vor der Wahl schon fertig“, kritisierte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Gleichzeitig sah sie schon eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ am Horizont. Die beiden Parteien seien nur noch mit der Frage beschäftigt, wer die kommende Regierung anführen soll.

Zumindest würde es sich um eine „spannende Regierungszusammenarbeit“ handeln, seien die Standpunkte doch sehr gegensätzlich. Während Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprochen habe, die illegale Migration zu bekämpfen, wolle SPÖ-Chef Andreas Babler „am liebsten alle Illegalen sofort legalisieren“.

FPÖ-Klubvize Belakowitsch: „Offensichtlich hat diese Bundesregierung schon fertig.“(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ kontert: „ÖVP hat FPÖ Heiratsantrag gemacht“
Darauf reagierte wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Dass hochrangige Blaue den sogenannten Österreich-Plan der ÖVP in höchsten Tönen loben, zeigt einmal mehr, dass die ÖVP der FPÖ einen Heiratsantrag gemacht hat und bereit ist, für den Machterhalt jedes Tabu zu brechen und Herbert Kickl zum Kanzler zu machen.“ Eine solche Koalition würde „Politik für Superreiche und Großkonzerne“ machen, warnte er.