Do, 21. Juni 2018

Treffen in Jerusalem

11.06.2018 13:18

Netanyahu: Kurz wahrer Freund des jüdischen Volkes

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht in Bundeskanzler Sebastian Kurz einen „wahren Freund von Israel und des jüdischen Volkes“. Bei einem Treffen in Jerusalem sagte Netanyahu am Montag an Kurz gerichtet, er hoffe, andere europäische Spitzenpolitiker „folgen deinem Beispiel“.

Netanyahu betonte weiter: „Wir schätzen die Schritte, die die österreichische Regierung und das österreichische Parlament in den letzten Monaten unternommen haben.“ Er zitierte Kurz, der gesagt hatte, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern auch Täter war. „Das sind mutige und kühne Worte“, erklärte der israelische Premier. Im Zuge seines dreitägigen Staatsbesuchs hatte Kurz am Sonntag unter anderem die Klagemauer besucht.

„Du zeigst null Toleranz bei Antisemitismus“
„Du lässt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst null Toleranz bei Antisemitismus“, so Netanyahu zu Kurz, dessen Visite auch im Zeichen des Gedenkjahres 1938/2018 steht. Netanyahu erwähnte zudem die Namensmauer als Ort der Erinnerung an österreichische Holocaust-Opfer, die Unterstützung von Besuchen Jugendlicher in Gedenkstätten wie Mauthausen und die eine Million Euro, die Kurz am Sonntag für das geplante Shoah Heritage Collections Center in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zugesagt hatte.

Netanyahu will Kontakte intensivieren
Netanyahu begrüßt außerdem, dass sich Kurz dafür einsetzen will, dass in der EU die Sicherheitsbedenken Israels stärker beachtet werden. „Das ist wirklich wichtig. Wir denken, dass ist nicht immer der Fall.“ Dass Kurz die Sicherheitsbedenken in der EU mehr berücksichtigt haben will, sei ein „frischer Wind und Führungskraft“. Er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren.

Schließlich wollte Netanyahu „Sebastian“ noch sagen, wie „bewegt“ er war, „wie bewegt viele Israelis sind, weil du tatsächlich Dinge vorwärts bringst“ - so auch die Beziehungen zwischen Israel und Österreich. „Ich weiß, dass das wichtig für dich ist - und es ist wichtig für mich. Danke und willkommen, Freund.“

„Ich bin froh, dass er mich so sieht, wie ich bin“
Kurz sagte dem israelischen Premier einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus zu. Dabei erklärte er auch sein Unverständnis darüber, dass es Antisemitismus in Europa noch immer gebe. Er verurteilte auch den „stark wachsenden importierten Antisemitismus“. Nach dem Treffen berichtete Kurz, die FPÖ sei zwar in dem Gespräch mit Netanyahu erwähnt worden, aber es sei mehr allgemein über die Arbeit der österreichischen Regierung gesprochen worden. Zu den freundlichen Worten des Premiers sagte Kurz: „Ich bin froh, dass er mich so sieht, wie ich bin.“

„Empathie und Verständnis“ für Israels Situation
Dass die österreichische Nahost-Politik eine „Kehrtwende“ in Richtung Pro-Israel durchgemacht hätte, wie die Palästinenser dem Kanzler vorwarfen, verneinte Kurz: „Wir ändern unsere außenpolitische Linie nicht.“ Österreich halte weiterhin an der Zweistaatenlösung fest, hoffe auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern und verlege seine Botschaft nicht nach Jerusalem.

Österreich zeige aber gleichzeitig „Empathie und Verständnis“ für die Situation Israels, das von seinen Nachbarn bedroht werde. Er, Kurz, sei der Meinung, dass schon aus historischer Verantwortung die israelischen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden sollen. Österreich will „ein starker und verlässlicher Partner Israels“ sein und bleiben.

Das Thema Iran sei zwischen ihm und Netanyahu „sehr offen angesprochen worden“, berichtete Kurz. Er wiederholte, dass er anders als der israelische Premier das Atomabkommen unterstütze. Gleichzeitig zeigte er auch in dieser Frage Verständnis für Israel: „Israel wird auf der Landkarte bleiben und der Iran wird sich damit anfreunden müssen.“

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