Mi, 18. Juli 2018

„Wir meinen es ernst“

10.06.2018 07:00

80.000 Migranten am Weg: Polizei übt Grenzsperre

„Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben“, kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Österreichs bisher größte Grenzschutzübung mit bis zu 1000 Polizisten und Soldaten für den 25. Juni in Spielfeld an. Laut Aussagen der Polizeispitzen der Balkanländer wollen sich aktuell 80.000 Migranten von Griechenland nach West- und Mitteleuropa durchschlagen.

Dass kein massiver Anstieg der Schleppertätigkeit auf der Balkanroute festzustellen sei, stimme einfach nicht, kontert Innenminister Kickl auf Vorwürfe der Opposition. Und General Franz Lang, der Direktor des Bundeskriminalamts, liefert in einem Hintergrundgespräch dazu die neuesten Informationen von einer Sicherheitskonferenz der Balkanländer und Österreichs am Donnerstag: „Insgesamt wollen derzeit etwa 80.000 Menschen über diese Route nach West- und Mitteleuropa.“

In Albanien, so Lang, sei „die Lage kritisch“, multinationale Schleppergruppen sorgen für einen Anstieg der Migration um bis zu 110 Prozent. Ebenso dramatisch sei die Situation in Bosnien.

„Auf dieser ,Moscheen-Route’ sehen die Polizeikräfte vor allem männliche junge Einzelgänger, viele davon gelten als ,Terrorist-Fighter’“, berichtet General Lang. Und erst langsam lässt sich in den Balkanländern ein deutlich besserer Grenzschutz - auch mit der Unterstützung Österreichs - aufbauen.

„Wir müssen auch auf den Fall vorbereitet sein, dass bei einem plötzlichen großen Migrationsstrom die Grenzschutzmaßnahmen in diesen befreundeten Ländern nichts mehr helfen„, erklärt Innenminister Kickl zur Ende Juni angesetzten Großübung an der österreichischen Grenze in Spielfeld. Kickl: “Wir zeigen damit auch, dass wir’s ernst meinen. Es wird mit uns kein Registrieren und Durchwinken geben, sondern eine echte Abwehrhaltung."

„Problem hat mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen“
Auch auf die speziell von der Vorgängerregierung oft genannten „unschönen Szenen“ im Falle einer Grenzsperre geht der Innenminister ein: „Wir entschärfen ja sicher nicht die eigene Lage, wenn wir die Menschen einfach durchwinken. Und unsere Polizisten werden so nahe an der slowenischen Grenze stehen, dass jeder dort gestellte Asylantrag ein Fall für die Slowenen sein wird.“ Und Kickl kritisiert die deutsche Kanzlerin: „Das ganze Problem hat ja mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen.“

Bei der Übung in Spielfeld werden am 25. Juni ein Teil der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und auch Einheiten des Bundesheeres die Grenzsperre trainieren, insgesamt sollen 600 bis 1000 Mann mobilisiert werden.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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